CSU und FDP in Bayern haben sich auf die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit über vier Jahrzehnten geeinigt. Überschattet von der Milliardenkrise bei der BayernLB setzten beide Parteien den Schlusspunkt unter hektische Verhandlungen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Koalitionsvertrag als "gute Grundlage für eine stabile Regierung". Er sei bei allen Kompromiss-Notwendigkeiten sehr zufrieden mit den Inhalten, sagte er am Abend in München. Die FDP übernimmt nach Angaben von Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Außerdem erhält sie den Posten des Wirtschafts-Staatssekretärs.

Leutheusser bleibt in Berlin

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP finde sich in der Koalitionsvereinbarung "sehr gut wieder". Es sei "gelungen, die liberale Handschrift, die uns so wichtig ist, hineinzubringen". Wirtschaftsminister soll FDP-Landtagsfraktionschef Martin Zeil werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Abend auf die Frage, ob sie ins bayerischen Kabinett eintreten wolle: "Ich bleibe in Berlin."

Nach Angaben aus FDP-Kreisen konnten sich die Liberalen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen durchsetzen. Das heimliche Betreten von Wohnungen wird verboten. Auch das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher werden. Beim Ladenschluss bleibt es entgegen den Wünschen der FDP bei der bisherigen Regelung. Auch die vierjährige Grundschulzeit soll nicht angetastet werden. Nach Angaben aus CSU- Kreisen bleiben die Studiengebühren in Bayern erhalten. Es soll aber Verhandlungen über die Höhe geben.

Seehofer-Wahl am Montag

Die CSU muss nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl am 28. September erstmals seit fast einem halben Jahrhundert die Macht in Bayern teilen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Weg für die Wahl von Seehofer (59) zum Ministerpräsidenten am Montag so gut wie frei. Zuvor soll er an diesem Samstag auf einem Sonderparteitag zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Die Delegierten werden auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Sonntag will die FDP über den Vertrag beschließen.

Gremien stimmen zu

Wichtige CSU-Gremien billigten noch am Freitagabend den Koalitionsvertrag. Der Parteivorstand, die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag und die Kreisvorsitzenden stimmten den Ergebnissen vom Nachmittag zu und empfahlen dem Parteitag die Annahme des Vertrags. Das teilte die CSU mit. Bei der Abstimmung in München gab es bei 140 Teilnehmern nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

BayernLB als Problem

Das erst seit einem Jahr amtierende CSU-Tandem mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber war nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl Ende September zum Rückzug gezwungen worden. Huber verliert außerdem wegen des Sechs-Milliarden-Finanzlochs bei der BayernLB sein Amt als Finanzminister. Seehofer soll die Partei als neuer starker Mann aus der Krise führen und im kommenden Jahr die Europa- und die Bundestagswahl gewinnen.

Trotz der Landesbank-Krise wollen beide Parteien die Staatsausgaben bis 2013 um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Die FDP setzte eine liberalere Gesellschafts- und Innenpolitik durch. Das ohnehin von der CSU nie voll durchgesetzte strikte Rauchverbot in Bayern wird gelockert. In Ein-Raum-Kneipen, Bierzelten und Nebenräumen von Wirtshäusern und Diskotheken darf künftig wieder gequalmt werden.

Schwerpunkt der fünfjährigen Wahlperiode bis 2013 soll die Bildungspolitik sein. Allein für Bayerns Schulen sind in den kommenden fünf Jahren Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro geplant.

Niederlage auch für Seehofer

Überschattet wurden die Koalitionsverhandlungen vom Machtkampf im BayernLB-Verwaltungsrat um die Ablösung von Bank-Chef Michael Kemmer. Die noch amtierende Staatsregierung erlitt eine Niederlage - die Sparkassen widersetzten sich der von der Politik geforderten Ablösung Kemmers. Der komplette Bankvorstand bleibt nach Angaben von Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Amt. Auch Seehofer hatte indirekt personelle Konsequenzen im Bank-Vorstand gefordert.