Noch vor der Sommerpause will Verkehrsminister Dobrindt verraten, wie die Pkw-Maut aussehen soll. Bislang sind insgesamt nur drei Politiker eingeweiht. Sie sind uneins, ob die Maut wirklich so viel Geld bringt wie erhofft.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat die Bundesregierung gemahnt, bei den Plänen für eine Pkw-Maut europäisches Recht einzuhalten. Die Kommission unterstütze grundsätzlich eine Straßenmaut, "solange diese mit fundamentalen Prinzipien des europäischen Rechts wie der Nicht-Diskriminierung vereinbar ist", sagte Kallas der "Welt am Sonntag". Er erwarte, dass die deutsche Regierung alles tun werde, "um nicht nur die Buchstaben, sondern auch den Geist der EU-Gesetze zu respektieren".

Das Konzept für die Pkw-Maut will Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen. Der CSU-Politiker möchte die Maut ab dem 1. Januar 2016 erheben. Die Frage der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gehört zu den zentralen Bedenken gegen die Einführung des neuen Systems.

100 Euro für die Vignette

Laut "Spiegel" gibt es in der CSU-Spitze Zweifel an der Rentabilität von Dobrindts Plänen. In einer Vorstandssitzung im Mai sei von dem Verkehrsminister Aufklärung über die kalkulierten Einnahmen gefordert worden, aber Dobrindt sei die Antwort schuldig geblieben, berichtet das Magazin. In sein Konzept habe Dobrindt bislang nur den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) eingeweiht. In diesem Zirkel werde offenbar heftig debattiert, ob die erwarteten Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr realistisch seien.

Es gilt dem Bericht zufolge als sicher, dass die Jahresvignette, die Inländer mit Zahlung der Kfz-Steuern zugeschickt bekommen, etwa 100 Euro kosten soll. Die Bedingungen der befristeten Tages- oder Monatsvignette für Ausländer seien noch nicht festgelegt. Befürworter der Maut sähen an diesem Punkt lukrative Gestaltungsmöglichkeiten, da Reisende das Ticket möglicherweise mehrmals im Jahr erwerben müssten.

Union und SPD haben drei Bedingungen für die Pkw-Maut formuliert: Sie muss europäischem Recht entsprechen, darf inländische Autofahrer nicht stärker belasten und sollte mehr Geld bringen als ihre Einführung kostet.