Die CSU will in diesem Superwahljahr mit Forderungen nach massiven Steuersenkungen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Zum Auftakt der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, dass die Partei über das neue Milliarden-Konjunkturpaket hinaus Entlastung der Bürger zu Wahlkampfthema machen wolle.

"Die Steuererleichterung ist etwas, was die Bevölkerung erwartet", sagte Seehofer. Laut einer neuen Umfrage hat die CSU das niedrige Zustimmungs-Niveau der historischen Niederlage bei der Landtagswahl 2009 noch nicht wieder verlassen.

Laut Seehofer will die CSU trotz drohender Rekordverschuldung neben der Erhöhung des Steuergrundfreibetrags auf 8000 Euro für alle - Erwachsene und Kinder - eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abflachung der Steuerprogression fordern. Dazu soll von der CSU-Landesgruppe auch ein entsprechendes Papier verabschiedet werden. Dieses soll "Grundlage für das Bundestagswahlprogramm nicht nur der CSU, sondern der Unionsparteien insgesamt sein", wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte.

Ramsauer wird Spitzenkandidat

Seehofer verkündete in Kreuth, dass Ramsauer die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 27. September führen soll. "Er hat mein vollstes Vertrauen", sagte Seehofer.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Spekulationen gegeben, an Ramsauers Stelle wolle Seehofer selbst antreten oder er wolle CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum Listenführer machen.

CSU will mehr

Seehofer zeigte sich mit den Steuerzugeständnissen der SPD in den laufenden Verhandlungen um das zweite Milliarden-Konjunkturpaket noch nicht zufrieden. Nachdem SPD-Parteichef Franz Müntefering partielles Einlenken signalisiert hatte, erinnerte Seehofer daran, dass die Union mehr verlangt. Die Anhebung des Grundfreibetrags erst einmal für die Erwachsenen und einen Einstieg in die Abmilderung der kalten Progression. Die CSU wolle der SPD "Anreize und Motivation" für Steuersenkungen geben, sagte Ramsauer.

Im Bundestagswahlkampf will die CSU das Steuerkonzept wiederaufleben lassen, das Seehofers Vorgänger Erwin Huber im vergangenen Jahr nicht gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen konnte. Seehofer brachte eine völlige Abschaffung der Steuerprogression ins Gespräch: "Am besten, dass Progression im Steuertarif nicht mehr stattfindet."

Weiter unter 50 Prozent

Laut der ersten größeren Umfrage seit dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl liegt die Partei weit unter den einst üblichen 50 Prozent. Bei der Wahl Ende September hatte die CSU nur 43,4 Prozent der Stimmen bekommen. Derzeit erreichte sie bei einer Landtagswahl 43 Prozent, bei einer Bundestagswahl 48 Prozent, wie eine vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte Umfrage des Instituts GMS ergab.

Seehofer sagte, die Umfrage zeige, dass das schlechte Abschneiden der CSU bei den Landtags- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr "kein Betriebsunfall" war.

Die Vorbereitung auf die Europa- und Bundestagswahlkämpfe im Superwahljahr 2009 ist Hauptthema des dreitägigen Treffens der Landesgruppe. Prominentester Gast ist in diesem Jahr EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso. Er wird zum Abschluss des Treffens am Freitag erwartet.