Politik

SPD-Chef "wird gemeingefährlich" CSU kontert Gabriel-Vorstoß

Die Euro-Staaten sollen gemeinschaftlich für ihre Schulden haften, fordert SPD-Chef Gabriel. Zur Bedingung macht er eine gemeinsame Haushaltskontrolle. Die CSU lehnt den Vorstoß vehement ab: Damit gebe Gabriel den deutschen Haushalt zur Plünderung frei, sagt Generalsekretär Dobrindt. Scharfe Kritik muss auch Italiens Premier Monti einstecken.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Schulden-Haftung in der Eurozone scharf zurückgewiesen. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, kritisierte der CSU-Politiker weiter.

36bq3125.jpg2195240068713767487.jpg

Gabriel will seinen Vorschlag nun in der SPD zur Diskussion stellen.

(Foto: dpa)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Gabriel entlarve sich mit seinem Vorpreschen für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa selbst. "Geld ausgeben, das man nicht hat, und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept." Der Vorschlag zeige, dass die SPD eine Schuldenunion wolle. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist Gabriel mit "seinem Zick-Zack der Positionen" immer weniger ernst zu nehmen.

Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten ausgesprochen, wenn dies mit einer strengen gemeinsamen Haushaltskontrolle verknüpft werde. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte der SPD-Chef der "Berliner Zeitung".

Experten begrüßen Vorstoß

Den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, ist für Gabriel gescheitert. Stattdessen strebt er nun offenbar einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik an. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds bislang kategorisch ab.

Gabriel hatte sich mit seinem Vorstoß einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen gemacht, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert hatten. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel weiter.

dapd_71792174.jpg

Geht es nach dem SPD-Chef, sollen die Schulden der Euro-Staaten vergemeinschaftet werden.

(Foto: dapd)

Der Vorstoß stieß bei führenden deutschen Ökonomen auf Zustimmung. "Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, dem "Handelsblatt". Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee: "Gabriel hat Recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist."

Scharfe Kritik an Monti

Gleichzeitig kritisierte die SPD die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", so Poß.

Monti warnt vor Ende Europas und von einer "psychologischen Auflösung Europas" gesprochen. Gleichzeitig empfahl er den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Schwächung der Parlamente in der Europapolitik strikt ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wies Montis entsprechenden Vorstoß in Berlin zurück. "Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind", sagte Streiter. "Und nicht zuletzt haben wir ja auch in letzter Zeit einige Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist."

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Außenminister Guido Westerwelle lehnt eine Schwächung der europäischen Parlamente zugunsten der nationalen Regierungen ebenfalls strikt ab. "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion", erklärte er in Berlin. Erneut warnte Westerwelle auch: "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden." Weder in Deutschland noch anderswo dürfe "innenpolitische Profilierungssuche" zum Maßstab des Handels werden. "Dafür ist die Lage in Europa zu ernst. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Quelle: n-tv.de, DJ/AFP/dpa

Mehr zum Thema