Der Mindestlohn war für die SPD eines der Hauptargumente für die Große Koalition. Jeder Angriff auf dieses Projekt wiegt daher für die Genossen besonders schwer. Nun stellt die CSU den Mindestlohn erneut infrage.

Die Große Koalition arbeitet sich am Streitthema Mindestlohn ab. So fordert die CSU weitere Ausnahmen bei der geplanten gesetzlichen Regelung - eine Forderung, die die SPD in der Vergangenheit bereits abgelehnt hatte. Ausnahmen seien jedoch "unausweichlich", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten.

Außerdem wolle die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen könnten, fügte Hasselfeldt hinzu. "Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind", sagte Hasselfeldt.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 gelten soll. Die Vereinbarung sieht lediglich tarifliche Abweichungen bis 2017 vor, von Ausnahmen für bestimmte Gruppen ist dort nicht die Rede.

SPD beharrt auf ausnahmslosem Mindestlohn

In der Debatte nach Unterzeichnung des Vertrags hatten CDU- und CSU-Politiker bereits mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn vorgeschlagen. Bislang war dabei von Schülern, Studenten und Rentnern die Rede. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem "Spiegel", es müsse darüber nachgedacht werden, "ob der Mindestlohn vernünftig ist, wenn er ausnahmslos für alle gelten soll".

Die SPD hatte auf solche Aussagen mit Unverständnis und Trotz reagiert. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag", er sei überzeugt, dass spätestens ab dem 1. Januar 2017 der allgemeine Mindestlohn gelte - "genauso wie er im Koalitionsvertrag präzise vereinbart" worden sei. Seehofer wisse, "dass er das unterschrieben hat". Er sei sicher, dass die Union "nicht vertragsbrüchig" werde.

Anlass der neuen Aussagen über Ausnahmen von Hasselfeldt ist die traditionelle Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth, die am Dienstag beginnt. Dort sollen die Weichen für die in diesem Jahr in Bayern anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahlen im Mai gestellt werden.