Politik

"Prioritäten neu setzen" CSU rüffelt FDP

Nach Auffassung von CSU-Chef Seehofer muss sich die FDP stärker an der Realität orientieren, damit Schwarz-Gelb eine Zukunft hat. Damit löst der bayerische Ministerpräsident postwendend eine Retourkutsche der Liberalen aus, die meinen, ohne den Dauerstreit in der Union wäre "schon viel für ein konstruktives Regierungshandeln gewonnen".

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Seehofer reizt die Liberalen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit kritischen Äußerungen zum Kurs der FDP neuen Unmut beim Koalitionspartner ausgelöst. Der bayerische Ministerpräsident forderte die FDP in der "Bild-Zeitung" zu mehr Realitätssinn und einer neuen Prioritätensetzung auf.

Die FDP konterte umgehend: "Einseitige Schuldzuweisungen in einer gemeinsamen Koalition bringen überhaupt nichts", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn jedoch die andauernden Streitereien zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und CSU- Landesministern in München ab morgen aufhören sollten, wäre schon viel für ein konstruktives Regierungshandeln gewonnen."

Dreifache Bewährungsprobe

Seehofer sagte: "Unsere Gemeinsamkeiten für eine Koalition sind keineswegs aufgebraucht. Aber die FDP hat in den ersten Regierungsmonaten Fehler gemacht. Sie sollte sich jetzt stärker an den Realitäten in diesem Land orientieren und ihre Prioritäten neu setzen." Dann gehe es auch wieder in eine positive Richtung. Schwarz-Gelb müsse in den nächsten Wochen eine dreifache Bewährungsprobe bestehen: "Es geht um die Stabilität der Währung, die Sanierung der Haushalte und um Impulse für Arbeitsplätze. Wenn wir das schaffen, hat Schwarz-Gelb eine gute Zukunft."

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Selbstverständlich müssen jetzt die richtigen Prioritäten gesetzt werden, besonders was die Konsolidierung der Haushalte und gestalterisches Sparen anbetrifft. Die FDP stellt sich dieser Verantwortung, gerade auch was die richtigen Regeln für den Finanzmarkt angeht."

FDP lässt sich von "niemendem beirren"

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir Liberale bleiben bei unserer wachstumsorientierten Politik und lassen uns dabei von niemandem beirren." Dieser Weg sei auch für die Koalition insgesamt der richtige.

Seehofer sprach sich für einen "Deutschlandplan" aus, der den Menschen zeige, wohin es in den nächsten Jahren gehen solle. "Den Plan müssen wir jetzt mit hohem Tempo und großer Professionalität entwickeln." Bei der Klausursitzung des Bundeskabinetts in knapp zwei Wochen müsse alles klar sein. Seehofer zeigte Interesse an einer Klausur-Teilnahme: "Wenn die Kanzlerin mich einlädt, komme ich als CSU-Chef gerne. Wer weiß, es könnte ja auch hilfreich sein."

Quelle: ntv.de, dpa