Politik

Streit um Biblis A CSU unterstützt RWE

In der großen Koalition setzt die CSU den Atomstreit fort. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) unterstützte in der "Passauer Neuen Presse" die angekündigte Klage des RWE-Konzerns gegen die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Ablehnung des Antrags auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte in derselben Zeitung Front gegen Gabriels Pläne bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Huber sagte: "Die SPD muss endlich aus ihrer ideologischen Verstockung herauskommen und sich den neuen Herausforderungen des Klimaschutzes stellen." Es sei gerade unter diesem Gesichtspunkt notwendig, "die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor aber klargestellt, dass Gabriel über die Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A aus rechtlicher Sicht allein entscheiden kann - auch wenn sie und die Union anderer Auffassung als er seien.

Glos forderte mit Blick auf Gorleben, zunächst keine weiteren potenziellen Endlager-Standorte unter die Lupe zu nehmen und stattdessen dort die Erkundung weiter voranzutreiben. "Wer, statt Gorleben gründlich evaluieren zu lassen, eine ergebnisoffene Suche nach Endlagern neu startet, beabsichtigt nur eine weitere Verzögerung." Gabriels Konzept sieht neben dem niedersächsischen Gorleben auch eine Untersuchung mehrerer anderer Standorte auf eine bessere Eignung vor.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen