Politik

Söder für Schnappauf CSU wechselt aus

Überschattet vom jüngsten Gammelfleischskandal zieht sich der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf mit dem angekündigten Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie von allen politischen Ämtern zurück. Wie der BDI offiziell bestätigte, soll Schnappauf sein neues Amt als Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Mitte November antreten. Schnappauf werde bis dahin nicht nur sein Ministeramt abgeben, sondern auch sein bayerisches CSU-Landtagsmandat und danach auch alle Parteiämter, erklärte der BDI.

Die Verbandsspitze habe der Nominierung Schnappaufs auf Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann einstimmig zugestimmt. Offiziell zum Hauptgeschäftsführer berufen werden solle Schnappauf auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand am 24. September.

Die BDI-Stelle ist seit über einem Jahr unbesetzt, nachdem die von Thumann geplante Berufung des CDU-Politikers Norbert Röttgen gescheitert war. Röttgen hatte damals eine heftige Debatte über Lobbyismus und Politik ausgelöst, nachdem er für den neuen Posten sein Bundestagsmandat nicht aufgeben wollte.

Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Schnappaufs als bayerischer Umweltschutzminister gilt der derzeitige CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Kritik aus der SPD

Kritik an Schnappaufs Wechsel zum BDI kam aus der SPD. Das Angebot des BDI sei angesichts dessen Bilanz als bayerischer Minister "gelinde gesagt gewagt", erklärte die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf. "Als Krisenmanager war er überfordert und stolperte von einem Gammelfleischskandal in den nächsten", sagte sie. Schnappauf habe als Verbraucherminister vor allem mit Placebo-Maßnahmen die Öffentlichkeit ruhig stellen wollen. Die SPD-Politikerin kritisierte zudem, dass in der CSU Söder als Nachfolgefavorit für Schnappauf gehandelt werde: "Mit ihm würde die Umweltpolitik bei uns in Bayern den letzten Rest an Ernsthaftigkeit verlieren."

Über die Nachfolge von Söder als Generalsekretär werde wohl erst nach dem Parteitag Ende September entschieden, abhängig vom neuen Parteichef, hieß es in der CSU. Um den Posten bewerben sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber.

Quelle: ntv.de

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