Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen Sinn, angesichts des gerade beschlossenen Konjunkturpaketes ständig über zusätzliche Maßnahmen zu spekulieren. Beide schlossen allerdings nicht aus, dass bei einer ersten Bilanz über die Wirksamkeit des Pakets nachgelegt werden könnte.

Unions- und SPD-Kreisen zufolge soll ein für den 12. Januar geplanter Koalitionsausschuss eine Woche vorgezogen werden. Dort sollten noch vor den traditionellen Neujahrsklausuren von CDU, SPD und CSU weitere Konjunkturhilfen beraten werden.

Deutsche weiter in Kauflaune

Trotz der europaweiten Rezession hat sich die Kauflaune der Deutschen zum Weihnachtsgeschäft etwas aufgehellt. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) prognostizierte für Dezember den zweiten Anstieg ihres Konsumbarometers in Folge. Grund sind sinkende Kraftstoff- und Energiepreise.

In der Union wurde dennoch der Ruf nach weiterer Entlastung der Bürger lauter. Vertreter des Wirtschafts- wie des Arbeitnehmerflügels schlugen vor, im Januar umgehend zeitlich befristete Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben auf den Weg zu bringen.

Merkel ging stattdessen ungewöhnlich deutlich mit der Kreditzurückhaltung der Banken ins Gericht. Viele Institute verhielten sich wie "Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht", beklagte sie in Berlin bei einem Kongress des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Wenn schon der Staat mit seinem Rettungsschirm von rund 500 Milliarden Euro helfe, dann müsse auch von den Banken verlangt werden können, dass sie ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wieder Kredite vergeben.

Die CDU-Chefin sieht mögliche zusätzliche Konjunkturhilfen unabhängig von einer grundlegenden Steuerreform, die die CDU erst nach der Bundestagswahl angehen will. Es sei zu unterscheiden zwischen notwendigen Steuerreformen auf lange Zeit und der Frage, was in der aktuellen Krise zu schneller Nachfrage führe, sagte sie vor Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Sie erteilte auch der Forderung der Branche nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz eine Absage.

Finanzminister Steinbrück zweifelte in der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket den Nutzen von Steuersenkungen an. Diese kämen den unteren Einkommensgruppen gar nicht oder kaum zugute. Bei einem Viertel der Privathaushalte kämen sie nicht an, weil diese keine Steuern zahlten. Zudem verwies Steinbrück auf Haushaltslasten etwa durch die schwache Konjunktur und erforderliche Investitionen in Zukunftsfelder. "Und dann reden wir von weiteren Steuersenkungen?" fragte er. Spekulationen über Pläne für Konsumgutscheine von mehreren hundert Euro wies Steinbrück als falsch zurück.

EU-Kommission für Steuerentlastung

Die EU-Kommission hält in ihrem für Donnerstag angekündigten Entwurf für ein Konjunkturpaket steuerliche Entlastungen der Bürger und auch Mehrwertsteuersenkungen für sinnvoll. Die Kommission will zur Stützung der Konjunktur durch nationale Programme in den kommenden zwei Jahren auch eine steigende Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Diesen Schritt forderte auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU/CSU, Gerald Weiß. Wer jetzt nicht beherzt gegensteuere mit einer vorübergehend höheren Staatsverschuldung, könne sich sonst die Haushaltskonsolidierung wegen steigender Arbeitslosenzahlen in den nächsten Jahren ohnehin schenken. "Wir müssen kurzfristig bei Steuern und Sozialabgaben ein Signal geben", sagte Weiß zu Reuters. Vor einer grundlegenden Steuerreform, die durchaus Zeit habe, könne man sofort Steuerabschläge beschließen. Auch Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte für 2009 zusätzliche befristete Maßnahmen.