Politik

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz CSU will Regionalität belohnen

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Die CSU spricht sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel aus.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl will die CSU das Wahlprogramm beschließen. In dem 20-seitigen Papier geht es in erster Linie um viele Steuerentlastungen. Neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sollen vor allem regional erzeugte Lebensmittel begünstigt werden.

Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein "eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz" gelten. Das ist eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das am morgigen Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

"Gut für Bayern. Gut für Deutschland."

Das rund 20-seitige Papier trägt nicht wie vor einigen früheren Wahlen den Titel "Bayernplan", sondern soll schlicht mit "Das CSU-Programm" und dem Untertitel "Gut für Bayern. Gut für Deutschland." überschrieben werden. Darin sollen sich auch die schon bekannten Forderungen nach Steuerentlastungen wiederfinden: nach einer Komplett-Abschaffung des Soli, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern, nach einer Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues "Kindersplitting", das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll.

"Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland", sagt Generalsekretär Markus Blume. "Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen." Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie. "Nur mit einer starken CSU gibt es ein starkes Unionsergebnis", sagt Blume mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September. "Wer Stabilität will, darf keine Experimente wagen."

Quelle: ntv.de, sbl/dpa

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