Über Jahrzehnte galt die Union als Befürworter und Wegbereiter der Kernenergie in Deutschland. Jetzt vollziehen CDU und CSU die 180-Grad-Wende und stellen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Aussicht. Die CSU will dabei ein eigenes Energiekonzept beschließen und setzt auf Gas als neue Brückentechnologie.

Die CSU arbeitet an einem Fahrplan, um Atomstrom bis 2021 durch Gaskraftwerke und erneuerbare Energien zu ersetzen. "Wenn wir bestehende Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren überwinden, können wir in den nächsten zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Financial Times Deutschland". "Gas wird die neue Brückentechnologie ins Zeitalter der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien." Die CSU will im Mai ein eigenes Energiekonzept beschließen, das einen Stufenplan für den Umstieg vorsieht.

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält es für verantwortbar, das letzte Atomkraftwerk in Deutschland 2017 abzuschalten. Es gebe große Überkapazitäten in der Stromproduktion, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Zudem würden zahlreiche Kohle- und Gaskraftwerke neu gebaut. Der UBA-Präsident widersprach Bedenken, dass Deutschland bei einem Ausstieg bis 2017 auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen sei.

Am kommenden Montag wollen Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU-Basis über die Kernenergie reden und darüber, was sie ersetzen kann. "Wir stellen uns dem Gespräch mit unserer Parteibasis, wollen offene Fragen diskutieren, aber auch für unsere Politik werben", sagte Gröhe der Zeitung "Die Welt". Das Fachgespräch sei ein wichtiger Meinungsaustausch, der auch Grundlage für den neuen energiepolitischen Beschluss der CDU sein werde.

Impulse von der Ethikkommission

Matthias Kleiner, einer der beiden Vorsitzenden der Ethikkommission Atomkraft, hat die erste öffentliche Sitzung des Gremiums als Erfolg gewertet. "Ich bin hochzufrieden, weil es so viele Impulse gegeben hat", sagte er. "Ich sehe die Potenziale, die in einer Energiewende stecken, noch viel positiver", sagte Kleiner. Er rechnet auch mit Exporterfolgen des deutschen Zukunftskonzeptes.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bewertet die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission als "Alibiveranstaltung". Diese unterstelle, dass der gesellschaftliche Dialog jetzt neu beginnen müsse. "Ich hätte mich nicht dafür hergegeben. Dieses Land hat bereits einen Konsens gefunden."

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte die Ethikkommission einen "Nebenschauplatz". "Über den Atomausstieg wird nicht in der Ethikkommission entscheiden, sondern im Kanzleramt und in den Regierungsfraktionen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte dem Blatt, es sei offenkundig, "dass Frau Merkel diese Kommission vor allem eingesetzt hat, um Zeit zu gewinnen und um nicht selbst ihre 180-Grad-Wende in der Atompolitik begründen zu müssen."