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Seehofer präsentiert "Bayernplan" CSU will für Pkw-Maut kämpfen

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Fordert eine "Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage": Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel ist dagegen, der ADAC ist dagegen, doch die CSU hält eisern an ihrem Vorhaben fest: Ausländische Autofahrer sollen auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Sowohl technische als auch juristische Argumente lassen die Christsozialen unbeeindruckt.

CSU-Chef Horst Seehofer will nach den Wahlen in Bayern und im Bund hartnäckig für eine Pkw-Maut für Ausländer kämpfen - trotz des Widerstands der CDU. "Da soll sich niemand täuschen drüber, dass wir das ernsthaft auch verfolgen", sagte Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung, bei der das Wahlprogramm der Partei für die Landtagswahl am 15. September verabschiedet wurde. Endgültig beschlossen wird der "Bayernplan" am kommenden Freitag von einem CSU-Parteitag in München.

Seehofer verwies darauf, dass die CSU in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen habe - "und zwar erfolgreich, sehr erfolgreich". Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld. Deshalb betonte er: "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge, die wir wollen, in Berlin erreichen werden."

Der "Bayernplan" enthält auch Elemente für die Bundestagswahl am 22. September. Für Bayern wird den Wählern bis 2018 Vollbeschäftigung versprochen. "Das ist für mich das wichtigste Ziel", sagte Seehofer.

Seehofer hatte bereits am 23. Juni bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU für die Bundestagswahl gesagt, die Pkw-Maut werde im "Bayernplan" stehen. Zugleich betonte er, es gebe "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander" von CDU und CSU. Die neben ihm stehende CDU-Chefin Angela Merkel blieb damals ungerührt. An ihrer Haltung zum Thema Pkw-Maut habe sich "nichts geändert", sagte sie bloß.

"Spezifische Situation in Bayern"

Aus der CDU-Spitze heißt es mit Blick auf die Pkw-Maut, da gebe es in Bayern wohl eine "spezifische Situation". Wie genau die CSU die Pkw-Maut eintreiben will, ist noch unklar. Auf der Webseite Bayernplan.de formuliert die Partei als Ziel: "Wir wollen eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schlug unlängst die Einführung eines elektronischen Systems vor, bei dem deutsche Autofahrer freigeschaltet werden könnten. "Dann trifft es nur ausländische Autofahrer."

Worum es der CSU geht, macht auch eine Wahlkampf-Postkarte der Christsozialen klar: "WENN Sie in Österreich, Italien, Schweiz MAUT bezahlen, DANN sollten Reisende aus dem Ausland auch bei uns MAUT bezahlen." Deutsche Autofahrer von einer solchen Maut auszunehmen, dürfte juristisch allerdings kaum möglich sein.

ADAC winkt ab

Bislang kämpft die CSU ihren Kampf um das Geld der "ausländischen Autofahrer" ziemlich allein. Der ADAC etwa hält nichts von dem Vorhaben. Fahrzeuge aus Nachbarstaaten seien über Energiesteuern beim Tanken schon umfassend an der Finanzierung des Verkehrsnetzes beteiligt, heißt es aus der Münchener Clubzentrale. "Sie bringen dem Staat fast das Doppelte an Einnahmen, was sie an Kosten verursachen." Ohnehin machten Wagen mit fremden Kennzeichen im Jahresschnitt nur fünf Prozent der Pkw-Fahrleistung auf Autobahnen aus. Da könnten Maut-Einnahmen nicht einmal reichen, die Kosten eines Systems zu decken.

Weder juristische noch technische Argumente haben die CSU bislang von ihrem Kurs abbringen können. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird", sagte Seehofer Anfang des Jahres. Vielleicht ist die Pkw-Maut am Ende nur ein Faustpfand, um mehr Geld für den CSU-Verkehrsminister herauszuholen.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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