Politik

"Natürlich gab es Kritik" CSU zwingt sich zu Seehofer

Der CSU geht es nicht gut. Erneut hat sie eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. 42,6 Prozent, sicher, da würden andere Parteien die Korken knallen lassen - eigentlich alle anderen Parteien. Für die Christsozialen aber sind 42,6 Prozent ein Debakel. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU in Bayern noch 49,3 Prozent geholt, 2002 waren es gar 58,6 Prozent gewesen.

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(Foto: dpa)

Und so bleiben der Partei nur zwei Möglichkeiten: Ein großes Hauen und Stechen in der Hoffnung, dass sich am Ende charismatische Erneuerer durchsetzen, die wieder 50 Prozent plus x holen können oder aber Zusammenrücken und die Krise gemeinsam durchstehen.

Die Partei hat sich offenbar für den zweiten Weg entschieden - vorerst. Am Tag nach der Wahl schart sich die CSU-Spitze um ihren angeschlagenen Chef Horst Seehofer. Und übt sich in verbaler Stärke. Auch als deutlich geschwächter Partner in einer schwarz-gelben Koalition wolle man in Berlin nicht klein beigeben, heißt es aus München. Das Gewicht sei nicht an der Zahl der Positionen festzumachen, spricht sich der Parteichef  Mut zu.

Die Versprechen der CSU, zu denen eine Steuersenkung 2011 und 2012 zählt, sollen dabei Grundlage der Koalitionsgespräche mit CDU und FDP werden. Seine Ankündigung vor der Wahl, er werde einen Koalitionsvertrag nur unter dieser Bedingung unterschreiben, wiederholt Seehofer allerdings lieber nicht und formuliert nun vorsichtig: "Wir wollen, dass das, was wir im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben, so weit wie möglich zum Tragen kommt."

CSU nur halbe FDP

Mit 42,6 Prozent der Stimmen in Bayern hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 erreicht und die gesamte Union nach unten gezogen. In der schwarz-gelben Koalition wird die CSU als kleinster Partner nicht einmal halb so stark sein wie die Liberalen. Macht nichts, sagt Seehofer und rechnet vor: Mit 45 von 622 Abgeordneten sei die CSU fast gleich stark im Bundestag präsent wie bisher. Und mit Blick auf die Verluste der CDU pflichtet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bei, die Partei behalte ihr "relatives Gewicht" in der Union. Das ist allerdings tatsächlich relativ.

Guttenberg ist der neue Mann

Noch also stehen sie in Bayern zu Seehofer. Der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber wagt sich allerdings bereits aus der Deckung und fordert, dass der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Gesprächen mit CDU und FDP neben Seehofer führend eingebunden wird. "Er sollte eine stärkere Rolle in Berlin übernehmen", verlangt Weber zudem. Seehofer kontert, er werde Ramsauer zur Wiederwahl als Landesgruppenchef vorschlagen. Welche Ministerposten die CSU für sich reklamiert, ließ Seehofer offen. "Das ist wirklich nicht die Frage des heutigen Tages."

Angesichts der Koalitionsgespräche will die CSU-Spitze eine Debatte um Seehofer gar nicht aufkommen lassen, um ihre Position nicht weiter zu schwächen. Die Partei hat seit 2007 zwei schmerzhafte Führungswechsel hinter sich. "Man kann nicht Koalitionsverhandlungen mit Personalfragen beginnen", sagt der Parteivorsitzende. Er halte an seinen Ämtern als CSU- und Regierungschef fest und wolle auch Generalsekretär Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär nicht ablösen. "Wir können nicht jedes Jahr unseren Vorsitzenden austauschen", meint auch der Chef der Jungen Union, Stefan Müller. Auch Seehofer-Kritiker wie der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber und Ex-Parteichef Erwin Huber mahnen am Tag danach zur Geschlossenheit und warnen vor einer Personaldebatte - oft ist das allerdings ein eher schlechtes Zeichen.

Zurück zu den Wurzeln

Dass es im Vorstand Kritik an ihm gegeben hat, räumt auch Seehofer ein. "Natürlich habe ich als Parteivorsitzender die Hauptverantwortung." Fehler in der Wahlkampfführung sieht er aber nicht. Führende CSU-Politiker hatten bemängelt, Seehofers Kleinkrieg mit der FDP habe CSU-Wähler verprellt. Seine Strategie, so der FDP Wähler abzujagen, sei nicht aufgegangen. Das sieht auch Guttenberg so: "Ich habe feststellen müssen, dass wir den Umgang mit der FDP gelegentlich erklären müssen."

Führende CSU-Politiker fordern darum nun, das Profil wieder zu schärfen. "Man kann nicht gleichzeitig links und rechts blinken und meinen, dann fährt man geradeaus", moniert etwa Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. Weber will dagegen "die Jagd nach neuen Wählerschichten" schnellstmöglich aufgeben. "Wir müssen im Kern zurück zu den christlich-konservativen Werten", so Weber. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, der Seehofer vor rund einem Jahr in Stellung gegen die glücklosen Stoiber-Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein gebracht hatte, meint: "Profil bekommt die CSU nur durch Erfolge am Tisch. Entscheidend ist, was wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen."

Quelle: ntv.de

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