Politik

Blockaden bis zum Schluss Castor noch immer nicht am Ziel

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Die Polizei im Einsatz gegen blockierende Schafe.

(Foto: REUTERS)

Bis zur Verladestation in Dannenberg haben es die elf Castor-Behälter mit 154 Tonnen Atommüll geschafft. Nun sind noch 20 Kilometer Straße und 1500 Blockierer zu überwinden. Die Union attackiert derweil die Grünen, und das Land Niedersachsen ärgert sich, dass es die ausufernden Kosten für den Castor-Transport tragen muss.

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Ein Castor-Behälter wird im Bahnhof Dannenberg vom Zug auf einen Lkw geladen.

(Foto: dpa)

Nach einer Blockade mit einigen hundert Schafen und Ziegen nahe Gorleben versuchen die Bauern im Wendland nun, auch mit ihren Traktoren Straßen zum Atommüll-Zwischenlager dichtzumachen. "Die sind schon ziemlich schwach, die Treckerfahrer, da kann es mal vorkommen, dass sie nicht mehr weiterkönnen und ihr Fahrzeug auf der Kreuzung abstellen müssen", sagte eine Sprecherin der Bäuerlichen Notgemeinschaft.

Mit den Blockaden sollen unter anderem Verbindungswege für die Polizei abgeschnitten werden. Am Sonntag konnten auch deshalb viele Beamte nicht ausgetauscht oder mit Essen versorgt werden.

Derzeit werden die elf Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll in Dannenberg auf Tieflader verladen. Es wird erwartet, dass der Straßentransport in der Nacht zum Dienstag starten wird. Bis nach Gorleben sind es 20 Kilometer. Tausende Demonstranten halten dort zum Teil seit Sonntag die Zufahrt zum Zwischenlager besetzt. Die nach Angaben von Aktivisten rund 2000 Blockierer begannen damit, Planen zu spannen, um sich gegen den Regen zu schützen.

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Nicht nur Schafe und Traktoren stehen den Castoren im Weg, auch rund 2000 Aktivisten müssen zunächst fortgetragen werden.

(Foto: dapd)

Schon jetzt ist es der bisher langwierigste Castor-Transport nach Gorleben. In der Nacht zum Montag hatten nach Polizeiangaben etwa 3500 Demonstranten den Castor-Zug kurz vor Dannenberg mit einer Sitzblockade auf der Bahnstrecke aufgehalten und zu einem außerplanmäßigen nächtlichen Halt im Bahnhof von Dahlenburg etwa 30 Kilometer westlich gezwungen. Erst nach der Räumung der Blockade bei Harlingen gegen 7.00 Uhr konnte er die Fahrt fortsetzen. Anti-Atom-Aktivisten im Wendland sprachen von 5000 Blockierern.

Bis zu 1000 Verletzte beim "Schottern"

Am Sonntag war es im Wendland zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und hunderten Atomkraftgegnern gekommen. Die Polizei sprach von "extrem aggressiven Personengruppen", die Beamte mit Steinen, Signalmunition und Reizgas attackiert hätten. Die Protestinitiative "Castor Schottern" wies die Darstellung zurück und warf der Polizei ihrerseits brutales Vorgehen vor.

Die Kampagne "Castor Schottern" sprach von 950 Augenverletzungen und 29 Kopfplatzwunden. Zudem sollen 16 Atomkraftgegner Fingerbrüche erlitten haben. Zwei Demonstranten mussten nach Angaben der Gruppe ins Krankenhaus.

Die Polizei machte bislang keine Angaben zur Zahl der Verletzten. Einsatzkräfte hatten Atomkraftgegner von "Castor Schottern" daran gehindert, massenhaft Steine aus den Gleisen zu räumen. Dabei setzten sie Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

"Belastung geht über das übliche Maß hinaus"

Die Polizei wies Kritik an ihrem Einsatz zurück. "Wir haben es geschafft, die Situation so zu lösen, dass wir alle zufrieden sein können", sagte der Sprecher der Gesamteinsatzleitung in Dannenberg, Torsten Oestmann. Die Beamten seien trotz großer Anstrengung differenziert und besonnen vorgegangen. "Es gibt keine Überbeanspruchung, aber die Belastung geht über das übliche Maß hinaus."

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Das provisorische Gefangenenlager bei Harlingen wurde am Morgen aufgelöst.

(Foto: REUTERS)

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer extremen Belastung für die Beamten. Sie hätten teilweise mehr als 24 Stunden am Stück Dienst tun müssen.

Die Teilnehmer der Sitzblockade bei Harlingen wurden inzwischen aus dem Gewahrsam entlassen. Mehrere hundert in eine Gefangenen-Sammelstelle gebrachte Atomgegner seien freigelassen worden, nachdem der Zug mit den Castoren am Montagmorgen die Blockadestelle passiert habe, teilte die Castor-Einsatzzentrale in Lüneburg mit.

"Sternstunde des Widerstands"

Sprecher der Atomkraftgegner zogen eine positive Bilanz der Proteste. "Ich denke, es ist letztendlich eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes heute Nacht gewesen", sagte der Sprecher der Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, bei n-tv. "Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen nach außen, dass diese Region sich weiter wehrt und viele Menschen sich der Atompolitik der Bundesregierung weiter in den Weg stellen werden." Nach der "größten Demonstration in der Gorleben-Geschichte" am Samstag sei die Blockade bei Harlingen "die größte Sitzblockade auf Schienen" gewesen, die es je gegeben habe.

Zu Ausschreitungen auf der Seite der Demonstranten sagte Stay, es habe "einzelne heftige Szenen gegeben, ohne Frage". Zugleich hätten Tausende gewaltfrei protestiert.

"Laufzeit des Castors verlängert"

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In Gorleben prüfen Atomkraftgegner das mediale Echo ihrer Aktionen.

(Foto: dapd)

Auch der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, lobte den fast ausnahmslos gewaltfreien Widerstand der Atomkraftgegner. Das Ausmaß der Proteste führte Ehmke auf die von Union und FDP im Bundestag durchgesetzten Akw-Laufzeitverlängerungen zurück. "Wer Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, darf sich nicht wundern, wenn sich die Laufzeit des Castors verlängert."

Kritik übten Ehmke und weitere Atomkraftgegner am Vorgehen der Polizei. So sei die nächtliche Räumung der großen Sitzblockade bei Harlingen, "verantwortungslos" gewesen. Sie sei gegen den Willen der örtlichen Polizei-Einsatzleitung durch politischen Druck "von ganz oben" durchgesetzt worden. Der Rechtsanwalt Dieter Magsam kündigte Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung im Amt an, weil etwa tausend Atomkraftgegner nach der Räumung ohne richterliche Anordnung und ohne ausreichende Versorgung bei Minusgraden stundenlang auf freiem Feld festgehalten worden seien.

Union attackiert Trittin

Die CDU wiederholte ihre Attacken auf die Grünen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die die Opposition auf, sich "ohne Wenn und Aber" von Aktionen wie der Entnahme von Gleis-Schotter im Wendland zu distanzieren. "Wer sich von solchen Formen des gewaltsamen Protestes nur halbherzig distanziert oder sie gar rechtfertigt, der macht deutlich, er setzt auf Chaos", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sei besonders doppelzüngig, weil er als Umweltminister 2001 mit Blick auf Proteste noch zu Besonnenheit aufgerufen habe und nun "an der Spitze" der Bewegung stehe, sagte Gröhe. "Das ist der Gipfel der Heuchelei."

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Grünen-Fraktionschef Trittin am Samstag auf der Kundgebung in Dannenberg. Politiker hatten dort kein Rederecht.

(Foto: REUTERS)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch."

Trittin hatte bereits am Wochenende zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Alles andere wäre für unser Anliegen in höchstem Maße schädlich", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Umweltminister hatte Trittin sich gegen Blockaden ausgesprochen, weil er nach dem Ausstiegskonsens keinen Grund mehr dafür sah. Nun sagte er, es gebe gerade jetzt gute Gründe zu demonstrieren. Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen lasse, werde die Menge des Atommülls noch um 25 Prozent, also um Hunderte von Tonnen, steigen.

Aktuelle Stunde am Mittwoch

Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Castor-Transport. "Die größten Demonstrationen aller Zeiten gegen die Castoren zeigen: Die Ruhe in der Atompolitik ist vorbei. Die Laufzeitverlängerung hat den Konsens in der Atompolitik zerstört", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Nachdem auch Union und FDP eine Aktuelle Stunde fordern, wird der Bundestag am Mittwoch über die Aktionen gegen die Atommülltransporte debattieren. Nach Angaben eines Sprechers der Unionsfraktion soll dabei aus der Sicht der Koalition vor allem das Verhalten der Grünen zur Sprache kommen. Sie müssten erklären, wie sie sich zu den Rechtsbrüchen bei den Blockadeaktionen stellen.

Niedersachsen will nicht zahlen

Die CDU-geführte Landesregierung von Niedersachsen forderte, dass der Bund die Kosten für den Castor-Transport übernimmt. Das lehnt die Bundesregierung ab. Ein Castor-Transport kostet normalerweise bis zu 25 Millionen Euro, dieses Mal ist von der doppelten Summe die Rede. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Steuerzahlerbund fordern, dass die Betreiber der Atomkraftwerke für die Kosten des Transportes aufkommen müssen.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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