Partnerschaft neu besiegelt Castro besucht Russland
30.01.2009, 17:29 UhrRussland hat beim ersten Besuch eines kubanischen Staatschefs in Moskau seit Zerfall der Sowjetunion 1991 eine Wiederbelebung der zuletzt abgekühlten Beziehungen mit Havanna vereinbart. Kremlchef Dmitri Medwedew und Präsident Ral Castro, der Bruder von Revolutionsführer Fidel, unterzeichneten mehrere Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit ihrer Länder vor allem in der Wirtschaft. Das teilte die Präsidialkanzlei in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Russland bemüht sich seit längerem um eine Intensivierung der Kontakte zu US-kritischen Ländern in Lateinamerika wie dem einstigen sozialistischen Verbündeten Kuba und Venezuela auch im Bereich von Rüstungsexporten.
"Meilenstein" der Beziehungen
Laut den Vereinbarungen sollen künftig auf Kuba Lastwagen der russischen Marke Kamaz montiert werden, an der auch der Daimler-Konzern zehn Prozent hält. Zudem wird Russland der Karibikinsel Lebensmittel auf Kredit liefern. Medwedew nannte das unterzeichnete Memorandum über eine engere Zusammenarbeit "einen Meilenstein" in den bilateralen Beziehungen. Moskau und Havanna seien Verbündete "in guten und in schlechten Tagen". Castro sagte, Kuba stehe auch außenpolitisch für eine "dynamische Partnerschaft" mit Russland bereit.
Während seines bis 4. Februar geplanten Aufenthalts in Moskau trifft Castro vermutlich am Montag Regierungschef Wladimir Putin. Russland strebt auch eine Wiederbelebung der militärischen Zusammenarbeit an. Dazu hatte Medwedew im vergangenen November während einer Lateinamerika-Reise bereits die Karibikinsel besucht.
"Multipolarität" in den internationalen Beziehungen
Beide Länder bemühen sich seit Jahren, ihre Beziehungen zu erneuern. Die politische Wiederannäherung wurde 2000 besiegelt, als Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt seit Auflösung der Sowjetunion die sozialistische Karibikinsel besuchte. Damals sprachen sich Putin und Fidel Castro für eine "Multipolarität" in den internationalen Beziehungen aus, also gegen die absolute Vorherrschaft der USA.
Obwohl seitdem einige Verträge etwa über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet wurden, sind die Verbindungen nicht besonders intensiv. Wichtigster Handelspartner Kubas ist Venezuela. Das russisch-kubanische Handelsvolumen wurde Medien zufolge jüngst auf etwa 400 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt.
Zucker aus Havanna, Öl aus Moskau
Bis 1989 war die Sowjetunion der bedeutendste Wirtschaftspartner der Insel. Sie subventionierte Kuba mit umgerechnet mehreren Milliarden US-Dollar im Jahr. Havanna lieferte Zucker, Moskau Öl. Mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba provozierte der Kreml 1962 eine unmittelbare militärische Konfrontation mit den USA. Die Welt stand damals am Rand eines Atomkriegs.
Nach der Wende in Osteuropa und dem Wegfall der sowjetischen Gelder stürzte Kuba in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Beziehungen zwischen Moskau und Havanna kühlten drastisch ab.
Protest gegen Menschenrechtsbericht
Kuba hat unterdessen bei der UNO gegen einen Bericht über Menschenrechte in dem sozialistischen Karibikstaat protestiert. Wie UN-Stellen mitteilten, beschwerte sich die kubanische Mission bei den Vereinten Nationen in Genf darüber, dass das Dokument die positive Bilanz der großen Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Thema Menschenrechte weitgehend ignoriere. Insgesamt reichten 326 NGOs Beiträge für den Bericht ein, der als Grundlage für die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am kommenden Donnerstag dienen soll.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wies in ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass der Bericht auf die gleiche Art zusammengestellt worden sei wie bei allen anderen Ländern. Pillays Sprecher Rupert Colville zeigte sich allerdings von der Zahl der Beiträge "überrascht": Normalerweise gingen dutzende, nicht hunderte Stellungnahmen ein, sagte er.
Passagen fast wortgleich
Nach Angaben von UN-Mitarbeitern kamen etwa 2000 Seiten zusammen. Die positiven Passagen zur Lage der Menschenrechte seien dabei häufig fast wortgleich gewesen. Für den Bericht habe dieses Konvolut aber auf ein Dutzend Seiten zusammengefasst werden müssen.
Den Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats werden am Donnerstag zwei weitere Berichte zur Lage der Menschenrechte in Kuba vorliegen: einer beruht auf UN-, der zweite auf offiziellen kubanischen Quellen.
Quelle: ntv.de