Viele Menschen in Kuba hoffen, dass die Kommunistische Partei das politische System hin zu mehr Demokratie öffnet. Doch er greise Staatschef Castro will "US-gesteuerte Kräfte des Imperialismus" nicht zulassen. Die Einheitspartei in dem sozialistischen Land bleibt konkurrenzlos.

Zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) hat Staats- und Parteichef Raúl Castro ausgeschlossen, weitere Parteien zuzulassen. Er werde niemals das Konzept von einer einzigen Partei als oberster Führungskraft aufgeben, sagte der 80-Jährige. Ein Mehrparteiensystem würde aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Kuba legalisieren.

"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen.

Privatwirtschaft in Grenzen erlaubt

In Kuba hatten sich viele Menschen gewünscht, die Partei würde unter Castros Führung nicht nur ihre Wirtschaftspolitik ändern. Statt Reformen für die Gesellschaft beschloss die Konferenz, wie die Kommunistische Partei in der Phase von Wirtschaftsreformen gestärkt werden kann.

Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI. Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik eine "Aktualisierung" des kubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte. Diese sehen die Zulassung privater Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates vor, der seit fünf Jahrzehnten von den Kommunisten regiert wird.

Partei will Strömungen besser aufnehmen

Der Stellvertreter des greisen Parteichefs Castro, José Ramón Machado Ventura, beschrieb die Botschaft der Konferenz mit den Worten: "Wir setzen die notwendigen Veränderungen fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind."

In dem Dokument ist vor allem von einer Stärkung der Partei und der Perfektionierung ihrer Arbeit die Rede. Angesichts der Veränderungen müsse vor allem die Mentalität im Parteileben "modifiziert" werden, heißt es. "Sie ist eine psychologische Barriere, die an Dogmen und obsoleten Kriterien festgeklammert ist."

Die Parteistrukturen sollen durch entsprechende Reformen wieder besser und zuverlässiger funktionieren. Und die Partei nimmt sich vor, ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen wie den von ihr kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu verbessern. Kritik und Selbstkritik sollen gefördert, die Korruption bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden.