Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, ist im Amt bestätigt worden. Er bekam 88 Prozent der rund 400 Delegiertenstimmen eines Landesparteitags in Hagen. Möllemann erneuerte seine Kritik an der israelischen Regierung und forderte ein stärkeres Engagement des UN-Sicherheitsrats im Nahost-Konflikt.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Vorwürfe zurück, seine Partei habe Verständnis für palästinensische Anschläge in Israel gezeigt. "Terror ist unrecht, ganz egal, wer dieses Unrecht begeht", sagte Westerwelle. "Es muss in Deutschland möglich sein, die israelische Militärpolitik zu kritisieren, ohne zum Antisemiten gestempelt zu werden". Der FDP-Chef kritisierte öffentliche Überlegungen von Bundeskanzler Schröder, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. "Außenpolitik muss stets berechenbar für die Deutschen und das ganze Ausland sein."

Parteivize Möllemann relativierte seine Äußerungen zum gewaltsamen Widerstand der Palästinenser im Nahost-Konflikt und bezeichnete Selbstmordanschläge als "unerträglich". Er forderte ein stärkeres Engagement des UN-Sicherheitsrats. Möllemann hatte in der vorigen Woche in einem Interview indirekt Verständnis für den gewaltsamen Widerstand der Palästinenser geäußert.