Politik

Guantnamo-Gerangel Chefankläger schmeißt hin

In den USA ist der Chefankläger der Guantanamo-Tribunale im Streit mit dem Verteidigungsministerium um Befugnisse zurückgetreten. Moe Davis habe um seine Versetzung gebeten, teilte das Ministerium mit.

Grund sei die Ablehnung seines Antrages gewesen, dass seine Arbeit nicht von dem Rechtsberater der für die Tribunale zuständigen Behörde überwacht werden solle. "Es gab eindeutig eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Aufgaben und der Kompetenzen, die nicht geklärt werden konnte", sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Davis wollte sich nicht äußern.

Die Bemühungen der Regierung von Präsident George W. Bush, die Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo von Militärtribunalen den Prozess machen zu lassen, haben bereits mehrere Rückschläge erlitten. So wurde Bush vor einem Jahr gezwungen, die Richtlinien für die Tribunale zu ändern, nachdem das Oberste US-Gericht den ursprünglichen Rahmen der Tribunale als illegal beurteilt hatte. Derzeit halten die USA auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba etwa 330 Terrorverdächtige fest, zum Teil seit Jahren ohne Anklage und unter Verstoß gegen internationale Rechtsstandards.

Quelle: ntv.de

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