Chinas Präsident Hu Jintao hat Taiwan breit angelegte Gespräche über die künftigen Beziehungen angeboten. Die Volksrepublik sei zu einem Friedensvertrag mit der abtrünnigen Insel bereit, betonte der Staats- und Militärchef in einer Rede vor Vertretern Taiwans, die zur Jahressitzung des Volkskongresses angereist waren.

Hu machte zwar erneut zur Bedingung, dass die Verhandlungen unter dem Prinzip des "einen China" geführt werden. Er betonte aber zugleich: "Die Verhandlungen werden auf Augenhöhe geführt und die Liste der Themen ist offen, jede Frage kann angesprochen werden." Es könne keinen Kompromiss mit Taiwans Unabhängigkeitsbewegung geben. Es sei aber jeder willkommen, der beide Seiten der Formosastraße als Teil eines einzigen Chinas akzeptiere.

Taiwan wählt am 22. März einen neuen Präsidenten und stimmt zugleich über den Vorschlag ab, die Aufnahme in die Vereinten Nationen zu beantragen. Aus chinesischer Sicht kommt dies einem Referendum über eine Unabhängigkeitserklärung gleich, wie sie vom bisherigen Staatschef Chen Shui Bian angestrebt wird. Taiwan hat sich 1949 nach dem Bürgerkrieg von China abgespalten. Die Volksrepublik hat wiederholt gedroht, die Insel anzugreifen.

Volksrepublik rüstet weiter auf

China wird seinen Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 17,6 Prozent auf umgerechnet 37,5 Milliarden Euro erneut drastisch steigern. Der Etat soll auf der an diesem Mittwoch in Peking beginnenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses gebilligt werden.

Der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enzhu, warnte Taiwan zugleich vor einer Unabhängigkeitserklärung. Taiwans politische Führung um Chen Shui-bian werde einen "hohen Preis" bezahlen, wenn sie geplante Schritte in Richtung einer offiziellen Eigenständigkeit weiter verfolge.

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qing Gang, verurteilte unterdessen einen US-Bericht zur chinesischen Verteidigungspolitik als "schwere Verzerrung der Tatsachen" und "Versuch zur Einmischung in die Inneren Angelegenheiten". Die US-Regierung hatte sich kurz zuvor besorgt über die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte geäußert. "Der Mangel an Transparenz in der chinesischen Militär- und Sicherheitspolitik stellt ein Risiko für die Stabilität dar", heißt es in einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums.