Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen zeigt China im Atomstreit mit dem Iran erstmals Bewegung. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, wich von der bisherigen Standardformulierung ab und erwähnte nicht mehr, dass China noch Spielraum für Verhandlungen sehe. Vielmehr sagte Qin Gang nur noch, China strebe eine friedliche Lösung an. "Wir werden weiter auf verschiedene Weise mit allen betreffenden Parteien verhandeln und uns abstimmen", sagte der Sprecher.

Bisher hatte sich China neuen Sanktionen widersetzt und auf weiteren Verhandlungen bestanden. Nach Informationen der "New York Times" hat Peking jetzt eingewilligt, mit den Verhandlungen über den Text einer verschärften UN-Resolution zu beginnen. "Sie haben eingewilligt, anzufangen", zitierte die Zeitung den französischen Außenminister Bernard Kouchner. "Über den Inhalt zu sprechen, ist ein neuer Schritt vorwärts." Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sprach im Sender CNN von einem Erfolg: "China hat zugestimmt, sich hinzusetzen und ernsthafte Verhandlungen in New York aufzunehmen."

"China kann das nicht im Alleingang verhindern"

Die chinesische Haltung stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen, die der oberste iranische Atomunterhändler Saeed Jalili in Peking führte. Auf seinem Programm standen Treffen mit Außenminister Yang Jiechi und dem für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Dai Binguo.

"China sieht sich jetzt wachsendem Druck der anderen internationalen Mitspieler gegenüber", sagte der Vizedirektor der chinesischen Vereinigung für den Nahen Osten, Zhang Xiaodong, der Tageszeitung "China Daily". Der Weltsicherheitsrat beschleunige das Verfahren, weil der Iran nicht zu einer befriedigenden Lösung beitrage. "China kann das nicht im Alleingang verhindern."

"Fokussierte und punktuelle" Maßnahmen

Russland ist im Atom-Streit mit dem Iran zu punktuellen Sanktionen gegen die Führung in Teheran bereit. "Solche Maßnahmen sollten fokussiert und punktuell sein und das Ziel einer Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verfolgen", sagte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko nach Angaben der Agentur Interfax. Zwar glaube Moskau nicht an eine Sanktionspolitik zur "allumfassenden Lösung der Situation". "Gleichwohl muss man manchmal zu diesem Instrument greifen, um Teheran dazu zu bringen, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen", sagte Nesterenko. Russland sei bereit zu Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über eine neue Iran-Resolution.

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Politik 31.01.09

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Russland hatte zuletzt immer wieder in Aussicht gestellt, Sanktionen als letztes Mittel mitzutragen, wenn diese nicht die iranische Bevölkerung treffen. Nesterenko betonte auch, dass die Führung in Moskau insgesamt am Ziel festhalte, den Atomkonflikt auf politisch-diplomatischem Weg zu lösen. Sanktionen dürften die Tür für einen weiteren Dialog mit der Führung in Teheran nicht zuschlagen, sagte der Diplomat.

China und die anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Veto-Macht beraten zusammen mit Deutschland seit Monaten über neue Sanktionen gegen den Iran. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran eine Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

"Kein Interesse, noch Monate zu warten"

Am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits eine härtere Gangart gegenüber dem Iran angekündigt. "Binnen Wochen" wolle er schärfere Sanktionen gegen Teheran durchsetzen, erklärte Obama am Dienstagabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Washington. "Ich habe kein Interesse daran, noch Monate zu warten", sagte Obama. Er hoffe, dass es noch in diesem Frühjahr zu einer UN-Resolution gegen Irans umstrittenes Atomprogramm komme.

Zuletzt hatten die G8-Staaten die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen im Atomstreit aufgefordert. Das iranische Atomprogramm sowie das Verhalten der Islamischen Republik gegenüber den Vereinten Nationen führe zu großer Sorge, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands am Dienstag in Ottawa. Um die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft zu demonstrieren, dem Iran Einhalt zu gebieten, seien "angemessene und starke Schritte" notwendig.