Zum Generationswechsel an Chinas Partei- und Staatsspitze hatten sich Bürgerrechtler eine tolerantere Linie erhofft. Stattdessen bekommen sie die Härte der Staatssicherheit zu spüren: Peking lässt mehrere bekannte Regimekritiker verhaften.

04:09 min

Auslandsreport 17.08.13

Bedingungsloser Drill Hier werden Chinas Elite-Kämpfer ausgebildet

Die neue Führung in China geht weiter erbarmungslos gegen regimekritische Bürgerrechtler vor. Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind Dutzende von Aktivisten und kritische Intellektuelle festgenommen worden. Dies berichtet die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Behörden auf Mitglieder der "Bewegung der neuen Bürger", eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne war die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der Bewegung. Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest.

Zuletzt nahmen die Behörden den Aktivisten Yang Maodong fest. Auch der 47 Jahre alte Yang Maodong war ein bekanntes Mitglied der Gruppe. Er hatte seit 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert. 2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Menschenrechtsexperten sind alarmiert

Anfang dieses Jahres hatte Yang Maodong den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" unterstützt. Nun wird dem ehemaligen Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Worauf sich die Anschuldigungen beziehen, war zunächst nicht klar. Yang Maedong hatte sich für Dorfbewohner eingesetzt, die örtlichen Beamten Korruption vorgeworfen hatten.

Die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Uzra Zeya, hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking eine Verschlechterung der Menschenrechtslage angeprangert. Ein "beunruhigender Trend" sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten.

Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, oder Verwandte des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. Ein Pekinger Volksgericht hatte Liu Xiaobos Schwager zu elf Jahren Haft verurteilt und einen Berufungsantrag gegen das Urteil abgeschmettert. Internationale Diplomaten hatte die Härte der Strafe kritisiert und von Sippenhaft gesprochen.