Chinas Volkskongress kommt zu seiner Jahrestagung zusammen. Nach dem Generationswechsel in der Parteiführung ist eine Neubildung der Regierung geplant. Die Nachbarn verfolgen jedoch vor allem die Aufrüstung der selbstbewussten asiatischen Macht mit Sorge.

China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking von einem Ziel, für das "hart gearbeitet" werden müsse.

Mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnete der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende 70-jährige Premier die diesjährige Sitzungsperiode der knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der knapp zweiwöchigen Tagung auch die Regierung verjüngt.

Steigende Rüstungsausgaben

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich hoch um 10,7 Prozent, wie aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht.

Zugleich sollen die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan erhöht werden. Damit gibt China das dritte Jahr in Folge mehr Geld zur Wahrung des inneren Friedens als für die äußere Verteidigung aus. Der offizielle Rüstungshaushalt liegt vermutlich niedriger als die tatsächlichen Ausgaben.

Der erneut deutliche Anstieg der Militärausgaben dürfte dennoch die Sorgen anderer Länder in der Region wie Japan oder Indien vor einem immer mächtigeren China wachsen lassen. China weist seit Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum auf. Damit ging eine stetige Heraufsetzung der Rüstungsausgaben einher. Gleichzeitig legt die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Peking ihre Rüstungsausgaben um 11,2 Prozent erhöht.

Verjüngung der Regierung

Die fast 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses werden auf ihrer Sitzung bis zum 17. März die Ernennung von Vizepremier Li Keqiang (57) zum neuen Regierungschef billigen. Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping wird das auch Präsidentenamt von seinem Vorgänger Hu Jintao (69) übernehmen. Der 59-jährige Xi leitet das Land faktisch bereits seit der Übernahme der Führung der Kommunistischen Partei und des Militärs im November.

Zu den wichtigsten Themen des Volkskongresses gehört der Kampf gegen die Armut. Das chinesische Parlament demonstriert normalerweise Einigkeit und bestätigt die Politik der Regierung statt sie zu kritisieren. Ihm gehören allerdings auch einige der reichsten Geschäftsleute an. Sie wollen auf stärkere Privatisierungen dringen. Das rapide Wirtschaftswachstum hat der Volksrepublik 317 Dollar-Milliardäre eingebracht und das Land zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt werden lassen. Die Kehrseite der Medaille ist Armut: 13 Prozent der 1,3 Milliarden Chinesen müssen nach UN-Schätzungen mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen.