Politik

"Künstliche Konfrontation" China: G7 ist kleiner Gipfel zur Spaltung

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Die G7-Länder richten in ihrer Erklärung deutliche Worte an Peking.

(Foto: picture alliance/dpa/AP Pool)

Erstmals haben die führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Worte an China gerichtet. Über seinen Londoner Botschafter weist Peking dies ebenso harsch zurück. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel wird sich die Konfrontation fortsetzen.

China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte, das Kommuniqué "verdreht Fakten" zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und "verunglimpft China". Es enthülle "weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder".

In der Abschlusserklärung war die G7, zu der die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe will gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen. Der Botschaftssprecher betonte, die G7 sollte sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.

In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. "Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis kleiner Zirkel und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen", sagte der Sprecher zu dem Treffen, auf das am heutigen Montag der NATO-Gipfel in Brüssel folgt. Dabei sollen erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.

China sei ein "friedliebendes Land", das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus. Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat.

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Zu dem Aufruf der G7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein "untrennbarer Teil" Chinas. Andere Staaten müssten sich an Pekings "Ein-China-Grundsatz" halten und aufhören, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan anzustacheln. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, während sich die USA ihrer Verteidigungsfähigkeit verpflichtet haben.

Der Botschaftssprecher wies auch die Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken zurück. Er warf vielmehr den USA vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit chinesische Firmen zu schikanieren.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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