In China liegen angesichts der immer neuen Protestversuche die Nerven blank. Vor Beginn des Volkskongresses gehen die Behörden verstärkt gegen Journalisten und mögliche Oppositionelle vor.

Die Familien der Opfer der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China haben eine unabhängige Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes gefordert. In einem offenen Brief an den Volkskongress, der am Samstag in Peking zu seiner Jahrestagung zusammenkommt, verlangten die "Mütter von Tian'anmen", die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der bevorstehenden Tagung und der jüngsten Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild hat die chinesische Führung derweil die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt deutlich verstärkt.

"Heute ist unsere Welt anders als vor 20 Jahren", heißt es in dem Appell der Familien an den Volkskongress. "Mit dem Eintritt ins Internetzeitalter und der Kommunikation über das Netz ist der Trend in Richtung Demokratie nicht zu stoppen." Zum Glück habe es seit dem 4. Juni 1989 kein ähnliches Massaker mehr gegeben, "weil selbst die dickköpfigsten Diktatoren nicht als Schlächter kritisiert werden wollen - mit Ausnahme von Autokraten wie Muammar al-Gaddafi", fanden die Familien. Sie forderten, dass der Volkskongress eine Liste mit den Namen der damals Getöteten veröffentlichen und Entschädigung leisten solle. Sie kritisierten, dass der Volkskongress auf frühere Appelle nie geantwortet habe.

Die "Mütter von Tian'anmen" sind ein loser Verbund von Opfern beziehungsweise der Familien der damals Getöteten. An der Spitze steht die pensionierte Professorin Ding Zilin, die 1989 ihren 17-jährigen Sohn verloren hat. Sie steht unter Hausarrest und konnte telefonisch nicht erreicht werden. Bis heute ist ungeklärt, wie viele Menschen damals getötet worden sind, doch dürften es einige hundert gewesen sein. Der Appell war von 128 Personen unterzeichnet.

Verschärfte Maßnahmen

Zum zweiten Mal in weniger als einer Woche wurden unterdessen deutsche und andere ausländische Journalisten zur Polizei einbestellt. Sie wurden gewarnt, nicht gegen Vorschriften zur Berichterstattung zu verstoßen. Um künftig Konflikte zu vermeiden, hatte das Außenministerium die Korrespondenten am Vortag aufgefordert, immer erst örtliche Stellen zu kontaktieren, bevor sie zur Berichterstattung an einen Ort kommen.

Nach den gewalttätigen Angriffen durch Polizisten in Uniform und Zivil auf Korrespondenten bei geplanten Protesten am Sonntag in Peking übte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) scharfe Kritik. "Das ist die schlimmste Aggression gegen ausländische Medien, die wir seit Olympia 2008 erlebt haben", meinte Asien-Direktor Bob Dietz. Das harte Vorgehen enthülle die Angst der kommunistischen Führung vor öffentlichem Widerspruch. Auch sind Dutzende Bürgerrechtler verschleppt oder festgenommen worden, stehen unter Hausarrest oder wurden mit Drohungen eingeschüchtert.

"In diesem Jahr wird die internationale Gemeinschaft von Forderungen nach Demokratie überschwemmt", sagte die Unterzeichnerin Zhang Xianling dem US-Sender Radio Free Asia (RFA) unter Hinweis auf die Volksaufstände in der arabischen Welt. "Nach außen zieht unser Land eine Show von Demokratie und Respekt vor Menschenrechten ab, während diese Probleme hier in China ungelöst bleiben."