Im Juni geht es weiter Chirac-Prozess wird vertagt
08.03.2011, 14:14 Uhr
Chirac (r.) beim Verlassen seines Pariser Büros. Ins Gericht schaffte er es unerkannt.
(Foto: AP)
Kurz nach der Eröffnung wird der Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Chirac auf den Juni vertagt. Bis dahin soll über eine Verfassungsfrage entschieden werden, die der Anwalt eines Mitangeklagten vorgebracht hatte.
Der Prozess gegen den französischen Altpräsidenten Jacques Chirac wird vertagt. Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe sprach sich dafür aus, das Verfahren am 20. Juni fortzusetzen.
Der 78-jährige Chirac muss sich als erster Staatschef Frankreichs vor Gericht verantworten, weil er in den 90er Jahren als Bürgermeister von Paris Scheinarbeitsstellen einrichtete.
Chirac soll sieben städtische Jobs an Leute vergeben haben, die faktisch für seine RPR-Partei arbeiteten. In 21 weiteren Fällen geht es um Gefälligkeitsjobs für politische Freunde und Günstlinge.
Der Anwalt eines der neun Mitangeklagten sieht das Vergehen als verjährt an und stellt die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses in Frage. Darüber muss nun das Kassationsgericht entscheiden, das dafür theoretisch drei Monate Zeit hat. Es kann die Frage dann an den Verfassungsrat weiterreichen, der sich ebenfalls drei Monate lang damit befassen kann. Das Gericht wolle aber nicht so lange warten und peile den 20. Juni für eine Fortsetzung an, sagte Pauthe.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa