Die Union will die Totalreform des Arbeitsmarktes trotz erheblicher Kritik nicht blockieren. Sie machte allerdings eine Verlängerung des parlamentarischen Beratunsgverfahrens der Reformpläne zur Bedingung, die eigentlich schon am Freitag nächster Woche beschlossen werden und teilweise zum 1. Januar in Kraft treten sollen.

Der Sozialexperte der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, nannte drei Punkte, die von SPD und Grünen geändert werden müssten. Dazu gehörten Einzelheiten der tariflichen Bezahlung von zuvor arbeitslosen Leiharbeitern sowie die Ausweitung der geplanten höheren Verdienstgrenze für Mini-Jobs über den haushaltsnahen Bereich hinaus. Änderungen erwarte er auch bei dem geplanten Abschmelzen der Vermögensfreigrenze bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe.

In einer sachlich geführten Parlamentsdebatte forderte Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) Zusammenarbeit über Gruppen und Lagerdenken hinweg. Clement sagte, "die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub der Aktivitäten".

Zur Kritik an der geplanten tariflichen Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften sagte er, die Möglichkeit sei vorgesehen, "durch Tarifverträge davon abzuweichen".

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnte unterdessen davor, die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform zu überschätzen. "Die Hoffnung auf Hartz ist maßlos überzogen", sagte Geschäftsführer Rolf Kroker. Es sei unrealistisch, mit Hilfe des Konzepts zwei Mio. Arbeitslose zu vermitteln.

Union läuft Sturm gegen Ulla Schmidt

Die Union kündigte eigene Gesetzesentwürfe in der Gesundheitspolitik an. CDU/CSU-Gesundheitsexperte Andreas Storm warnte vor einem Rekordanstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversischerung. Die Reformen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gefährdeten die Versorgung der Patienten. Schmidt selbst ergriff in der Debatte nicht das Wort. Den selben Vorwurf von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie wies die Ministerin zurück.

Schmidt will die Pharmabranche zu Rabatten auf Arzneien zwingen, den Wechsel zu einer Privatkasse erschweren und Ärzten sowie Krankenhäusern eine Nullrunde verordnen. Auch soll den Kassen verboten werden, ihre Beiträge anzuheben. Die Ärzteverbände kündigten für Dienstag Proteste in Berlin an.

Trotz der Notmaßnahmen werden die Sozialbeiträge steigen. Der durchschnittliche Beitrag aller Kassen werde wohl bis Anfang 2003 von 14 auf 14,2 bis 14,3 Prozent steigen, erklärten die Betriebskrankenkassen (BKK).

Bei der Rente wollen die Regierungsparteien den Beitragssatz von 19.1 auf 19,5 Prozent anheben und Besserverdienende stärker zur Kasse bitten. Sozialministerin Schmidt hofft, dass der Rentenbeitrag spätestens im Jahr 2005 wieder auf 19,3 oder 19,4 Prozent sinkt. SPD und Grüne wollen zudem 2003 die Rücklagen der Rentenkassen senken und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen.

Mit den umstrittenen Not- und Eilgesetzen der rot-grünen Regierung zu Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit sollen rund sechs Mrd Euro gespart werden - davon 3 bis 3,5 Mrd Euro im Gesundheitswesen.

Union gegen Erhöhung der Ökosteuer

Finanzminister Hans Eichel kündigte weiteren Subventionsabbau an. Die Union sprach von einem "gigantischen Programm" zur Erhöhung von Steuern und Lohnnebenkosten, um Haushaltslöcher stopfen. Die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer werden Bürger und Wirtschaft im kommenden Jahr mit zusätzlich 1,4 Mrd. Euro belasten. Auf die zuletzt diskutierte Erhöhung der Steuer auf leichtes Heizöl wurde verzichtet.