Nicht nur in Unions-regierten, sondern auch in SPD-geführten Ländern regt sich nun offenbar Widerstand gegen Kompetenzverschiebungen in der Bildungspolitik. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement lehnte eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Schulen von den Ländern auf den Bund ab.

Die Länder seien in der Lage, die durch die so genannte PISA-Studie aufgeworfenen Fragen zu beantworten, erklärte Clement. Zur Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Bildungsföderalismus sagte er, es wäre eine "Horrorvorstellung, wenn die 35.000 Schulen in Deutschland von Berlin aus gesteuert würden".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) befürwortete hingegen das Vorhaben, gemeinsam mit dem Bund Bildungsstandards zu erarbeiten. Die Länder könnten dabei ihre Kompetenz behalten, es gebe jedoch nicht "dieses Hickhack, das wir zum Teil in der Kultusministerkonferenz haben", sagte Simonis im WDR.

Westerwelle ganz vorne dran?

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er wolle sich an die Spitze einer Protestbewegung gegen die Kultusminister stellen. Angesichts des in der PISA-Studie aufgezeigten Bildungsgefälles in Deutschland stehe er für "eine Entmachtung der Kultusministerkonferenz zu Gunsten von mehr Autonomie von Schulen, Hochschulen und berufsbildenden Einrichtungen". Um den "schnarchnasigen Bildungspolitikern Feuer unter den Hintern zu machen", müssten möglichst viele Verbündete in der Bevölkerung gefunden werden, erklärte Westerwelle beim Sender RTL.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte offen an, sie wolle die Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Bildungsfrage müsse "auf Dauer in die Mitte der gesellschaftlich-politischen Debatte rücken". Zugleich warnte sie erneut Bund und Länder davor, über die Zuständigkeit für die Schulen zu streiten. Nötig sei eine nationale Anstrengung jenseits solcher Debatten, sagte Bulmahn im DeutschlandRadio.

Lob für Schröder

Der Deutsche Städtetag lobte Schröder für dessen Zusage, eine pädagogische Reform in den Kindergärten finanziell zu unterstützen. Die Betreuung von Kleinkindern könne nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ausgebaut werden, sagte die Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU). Schröder hatte neben den bereits angekündigten vier Mrd. Euro zum Aufbau von Ganztagsschulen "ein finanziell gut ausgestattetes Programm" zur Förderung des Lernens in Kindergärten angeboten.

Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di forderten einen neuen Anlauf für einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Weiterbildung. Die Debatte um Reformen in der Bildungspolitik dürfe nicht auf Regelschulen beschränkt bleiben, sondern müsse die Berufswelt einschließen, forderten Gewerkschaftsvertreter auf einem bildungspolitischen Kongress in Hannover. Dabei sollten auch bei Weiterbildungsangeboten bundeseinheitliche Standards durchgesetzt werden.