Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), will mit dem Wirtschafts- und Finanzexperten der Union, Friedrich Merz (CDU), am Dienstag die Möglichkeiten eines Kompromisses bei der Arbeitsmarktreform erörtern. Es gebe keine Vorbedingungen der Union, sagte ein Sprecher Clements. Zuletzt hatte Merz ein Gespräch davon abhängig gemacht, dass die Bundesregierung die für Freitag geplante Abstimmung des Gesetzespaketes verschiebt. Rot-Grün lehnte dies jedoch ab.

"Wenn Herr Clement reden will, dann reden wir", bestätigte Merz den Gesprächstermin. Gleichwohl pocht die Union weiter auf starke Änderungen an den Vorschlägen, die eine Reformkommission unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz erarbeitet hatte. "Die Regierung muss sich schon mächtig bewegen, damit es zu vernünftigen Lösungen kommt", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im ZDF.

"Verschiebung unmöglich"

Clements Ministerium verwies darauf, das Problem der Arbeitslosigkeit sei so drängend, dass eine Verschiebung der Abstimmung nicht vertretbar sei. Sollte der Bundestag nicht am Freitag über das Vorhaben entscheiden, könnten die ersten Teile des Konzepts nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

SPD und Grüne haben ihr Gesetzesvorhaben zur Arbeitsmarktreform in einen zustimmungsfreien und einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teil gesplittet. Beim zustimmungspflichtigen Teil ist Rot-Grün auf die von der Union geführten Länder angewiesen, die im Bundesrat die Mehrheit stellen.

Führende Zeitarbeitsfirmen lehnten in Berlin die geplante tarifliche Gleichstellung von Stammbelegschaften und Leiharbeitern ab. "Es ist eine Katastrophe, wenn dieses Gesetz so eintritt", sagte Bernd Habel von der Bindan GmbH & Co. Die Unternehmen der Branche befürchten den Verlust von bis zu zwei Dritteln der Zeitarbeitsplätze.

Die Gewerkschaften dagegen bestehen auf einer gesetzlichen Regelung zur Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Nur so sei es möglich, die Leiharbeit aus der "Schmuddelecke" herauszuholen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.