Bei ihrem ersten Besuch in Nahost als US-Außenministerin hat Hillary Clinton die Forderung nach einer Zwei- Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser bekräftigt. Eine entsprechende Vereinbarung in der Region sei "unausweichlich", sagte sie. Gleichzeitig versicherte sie Israel in Gesprächen mit Spitzenpolitikern des "fundamentalen Bündnisses" mit den USA. "Die Bürger Israels müssen in Frieden leben und die USA werden Israel zur Seite stehen", sagte Clinton vor einem Abendessen mit dem scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Zuvor war Clinton mit dem mit der Regierungsbildung in Israel beauftragten rechtsorientierten Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Netanjahu sagte nach einem mehr als einstündigen Gespräch, an dem auch der neue US-Nahostgesandte George Mitchell teilnahm: "Das gemeinsame Ziel ist es, mit kreativem Denken Wege zu Fortschritten zu finden, um aus dem Labyrinth herauszukommen." Bei dem Gespräch sei es um die Palästinenserfrage, den Iran und regionale Themen gegangen. "Wir haben vereinbart, dass wir uns nach der Regierungsbildung wieder treffen und eng zusammenarbeiten wollen, um Wohlstand, Sicherheit und Frieden in unserer Region zu gewährleisten."

Netanjahu hat sich bislang nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekannt, sondern will nur den politischen Dialog fortsetzen. Clinton sagte nach einem Treffen mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. "Dies bedeutet nicht, dass wir als gute Freunde nicht auch andere Meinungen haben können."

Vor dem Abendessen mit Olmert sagte sie, die USA und Israel hätten sich in der Region großen Herausforderungen zu stellen. Olmert erklärte, zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung für den Konflikt in der Region.

Im Interesse Israels

"Schrittweise Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sind in Israels Interesse", hatte auch die US-Außenministerin zuvor betont. Auch Livni erklärte, eine solche Vereinbarung sei keine Konzession an die USA oder die Palästinenser, sondern im Interesse Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Sie will sich Netanjahus Regierungskoalition nicht anschließen, weil dieser die Zwei-Staaten-Lösung nicht unterstützt.

Clinton und Livni betonten, es bestehe Übereinstimmung darin, dass der Iran an einer atomaren Aufrüstung gehindert werden müsse. "Wir werden alles tun, um den Iran daran zu hindern, nukleare Waffen zu erhalten", sagte Clinton. Livni sagte: "Der Iran ist nicht nur ein Problem Israels sondern eine globale Bedrohung." Netanjahu sprach sich dafür aus, den Dialog mit dem Iran zeitlich zu begrenzen.

Zur Lage im Gazastreifen, wo die israelische Offensive im Januar schwere Zerstörungen angerichtet hat, sagte Livni: "Wir werden auf der einen Seite gegen Terrorismus vorgehen und zurückschlagen, wenn Israel angegriffen wird. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, den Friedensprozess Israels mit der legitimen Palästinenserführung in Ramallah fortzusetzen." Clinton drängte den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak nach Medienberichten bei einem Treffen zur Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen.

Treffen mit Abbas

Die US-Außenministerin verwies am Morgen bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf die anhaltende Unterstützung der USA für die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas, den sie an diesem Mittwoch in Ramallah treffen will. Dabei soll auch die humanitäre Lage im Gazastreifen erörtert werden. Auf einer Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hatten Vertreter der internationalen Gemeinschaft am Dienstag mehr als vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt.

Peres zeigte sich nach dem Treffen mit Clinton überzeugt, Netanjahu werde die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet.