Die Kraftwerksbetreiber in Deutschland können bei längeren Laufzeiten ihrer Atommeiler nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die geplante Atom-Steuer und wohl auch eine zusätzliche Abgabe aus wirtschaftlicher Sicht locker verkraften. Bliebe der Strompreis bei etwa 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabil, würden die großen Stromproduzenten einen Zusatzgewinn von 6,4 Milliarden Euro im Jahr einfahren, errechnete die DIW-Expertin Claudia Kemfert. Abzüglich der Brennelementesteuer, die dem Staat 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen soll, wären es immer noch 4,1 Milliarden Euro mehr. "Wenn der Strompreis nicht zu sehr sinkt, könnten sich die Energiekonzerne sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe leisten", sagte Kemfert. "Sie würden von einer Laufzeitverlängerung immer noch profitieren", ergänzte sie.

Knapper sähe es aus, sollte der Strompreis um gut ein Fünftel auf fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Dann kämen die Konzerne durch die Laufzeitverlängerung auf nicht ganz vier Milliarden Euro Zusatzgewinn. Nach Abzug der 2,3 Milliarden Euro für die neue Atom-Steuer wäre die Masse für zusätzliche Abgaben mit 1,6 Milliarden Euro nicht mehr ganz so groß. Viel mehr Spielraum gäbe es, wenn der Strompreis auf 7,0 Cent pro Kilowattstunde stiege. Das würde für die Konzerne 7,2 Milliarden Euro an Zusatzgewinn wegen der längeren Laufzeiten bedeuten und auch nach Abzug der Brennelementesteuer noch fast fünf Milliarden Euro bei ihnen belassen, aus denen eine zusätzliche Abgabe gespeist werden könnte.

Merkel sieht keinen großen Spielraum

Die Bundesregierung hat sich schon vor Wochen auf die Einführung einer Brennelementesteuer geeinigt, um damit einen Beitrag zur Rückführung der Schuldenaufnahme in den nächsten Jahren zu leisten. Im Gespräch ist darüber hinaus auch noch eine weitere Abgabe auf die Zusatzgewinne einer Laufzeitverlängerung für Atomanlagen, aus denen die Entwicklung erneuerbarer Energien mitfinanziert werden sollte. Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich ins Spiel gebracht, die Brennelementesteuer als einziges Instrument zu nutzen, um damit sowohl Mittel zur Haushaltskonsolidierung zu erwirtschaften als auch zur Förderung erneuerbarer Energien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche erklärt, der Spielraum für eine zusätzliche Abgabe sei nicht sehr groß. Die Unternehmen müssten unter anderem für einen längeren Betrieb ihrer Atomkraftwerke auch in Sicherheit investieren. Die Regierung könne die Energieunternehmen nicht so belasten, dass sie zum Schluss gar nicht mehr rentabel arbeiten könnten.