Politik

Rüttgers vs. Kraft Das Duell blieb zahm

Kraft und Rüttgers blieben ruhig und höflich.

Kraft und Rüttgers blieben ruhig und höflich.

(Foto: dpa)

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft ihr einziges Live-Duell. Rüttgers bekräftigt seinen Wunsch, die "jetzige Koalition" von CDU und FDP fortzusetzen. Kraft nennt als Ziel der SPD ein Bündnis mit den Grünen. Streit zwischen den beiden gibt es über die Schul- und die Lohnpolitik.

Im einzigen TV-Duell vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft einen Schlagabtausch ohne große Höhepunkte geliefert. Beide stritten in der vom WDR übertragenen Debatte vor allem über die Schul- und die Arbeitsmarktpolitik. Leichte Fahrt nahm das Duell erst beim Thema Linke auf.

In der Koalitionsfrage wiederholten Rüttgers und Kraft ihre bekannten Positionen. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte Rüttgers auf die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition, schloss diese Koalition, die derzeit in Umfragen eine Mehrheit hätte, aber auch nicht kategorisch aus. Er wolle die Regierung mit der FDP fortsetzen, betonte Rüttgers. Er warf Kraft vor, sie schließe eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus.

Kraft entgegnete: "Wir kämpfen für Rot-Grün". Die SPD suche die Auseinandersetzung mit der Linken und wolle sie aus dem Landtag heraushalten. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass dies gelingen könne. Die SPD-Politikerin warf Rüttgers vor, er rede die Linke in das Parlament hinein, um an der Macht zu bleiben. Das sei eine perfide Strategie. In den meisten Meinungsumfragen haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.

Rüttgers warnte vor einem "Schulkrieg" in Nordrhein-Westfalen, falls die SPD-Pläne für eine Gemeinschaftsschule umgesetzt würden. "Ich will diesen Schulkrieg nicht", sagte er. Der Ministerpräsident warf der SPD vor, sie wolle Gymnasien, Real- und Hauptschulen abschaffen. Die CDU wolle dagegen nicht das Schulsystem verändern, sondern den Unterricht verbessern. Das SPD-Konzept bedeute das Aus für kleine Schulen auf dem Land.

Was tun gegen Dumping-Löhne?

Kraft warf Rüttgers vor, er wolle ein Schulsystem zementieren, in dem Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhingen. Die von der SPD entwickelte Gemeinschaftsschule solle schrittweise eingeführt werden, kündigte die SPD-Politikerin an. Das SPD-Konzept sieht vor, dass alle Kinder mindestens bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Danach können die Kommunen entscheiden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt, oder ob die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialklassen aufgeteilt werden.

Die SPD-Spitzenkandidatin forderte die Einführung eines Mindestlohns. Das sei notwendig, um den Weg in die Dumping-Lohn-Gesellschaft zu stoppen. "Das ist die Reißleine nach unten, die wir ganz dringend brauchen." Rüttgers sprach sich gegen den Mindestlohn aus. Die Politik dürfe nicht die Festsetzung der Löhne übernehmen. Das müsse Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben. Es dürfe aber keine sittenwidrigen Löhne geben. Jeder müsse von dem, was er verdient, seine Familie ernähren können.

Rüttgers und Kraft werden am Mittwoch in einem größeren Kreis  erneut bei einer TV-Debatte aufeinandertreffen. An dieser zweiten  TV-Diskussion werden auch die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und  Linken teilnehmen. Der jetzige politische Schlagabtausch war  jedoch das einzige Zweier-Duell des Ministerpräsidenten und seiner  Herausforderin.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen