Für ihr Zuwanderungsgesetz braucht die Koalition - wie bei anderen Projekten - 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Die Länder, in der die SPD allein oder mit CDU, PDS oder Grünen regiert, kommen zusammen auf 38 Stimmen. Eine Schlüsselrolle in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz kommt Brandenburg (SPD/CDU - vier Stimmen) zu. Die Mehrheit für die Bundesregierung wäre auch dann noch gesichert, wenn sich Bremen (SPD/CDU - drei) im Bundesrat enthält. Votiert Bremen mit allen anderen SPD-geführten Ländern dafür, Brandenburg aber dagegen, wird die Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

Da die Liberalen ein Zuwanderungsgesetz befürworten, gilt die Zustimmung von Rheinland-Pfalz (SPD/FDP - vier) als sicher. Daher muss Bundeskanzler Gerhard Schröder neben Brandenburg die PDS zur Zustimmung bewegen, die in Berlin (vier Stimmen) und Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) mit den Sozialdemokraten koaliert.

Sowohl die rot-grüne als auch die Unions-Seite haben keine eigene Mehrheit in der Länderkammer und sind auf Stimmen aus dem neutralen Block angewiesen, um Vorhaben durchzusetzen. In der Regel vereinbaren die Landesregierungen in ihren Koalitionsverträgen Stimmenenthaltung im Bundesrat, wenn die Regierungspartner wegen Meinungsverschiedenheiten keine gemeinsame Position finden können.

Nach der Abwahl der rot-grünen Koalition in Hamburg sind die Stimmen des linken Parteienlagers, auf die die Bundesregierung zählen kann, auf 27 geschrumpft. Sie ergeben sich derzeit aus den Stimmenanteilen von Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne - sechs), Niedersachsen (SPD - sechs), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne - vier) und Sachsen-Anhalt SPD - vier), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Seit dem Regierungswechsel in Hamburg kann das liberal-konservative Lager mit 31 `sicheren" Stimmen rechnen. Sie kommen aus den unionsgeführten Ländern Bayern (CSU - sechs), Baden-Württemberg (CDU/FDP - sechs), Hessen (CDU/FDP - fünf), Sachsen (CDU - vier), Thüringen (CDU - vier), Saarland (CDU - drei) sowie Hamburg (CDU/FDP/Schill-Partei - drei). Der neutrale Block schafft es momentan auf elf Stimmen. Dazu gehören Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.