Das zweite von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket wird offenbar kleiner als zunächst berichtet und soll 25 Milliarden Euro umfassen. Dies entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der "Rhein-Zeitung". Das Bundesfinanzministerium wollte die Zahl nicht bestätigen.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, das Konjunkturpaket, das die Regierung im Januar auf den Weg bringen will, solle 40 Milliarden Euro umfassen. Die "Süddeutsche Zeitung" von Mittwoch berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Hintergrund der Begrenzung seien die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden soll. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung Deutschlands drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Milliarden Euro, nicht überschreiten darf.

Es bleibt ein Rest

Das deutsche Staatsdefizit werde nach internen Schätzungen der Regierung von beinahe Null in diesem Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro im nächsten Jahr nach oben schnellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Schuld daran seien Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Kosten des bereits beschlossenen ersten Konjunkturprogramms. Für das zweite Hilfspaket blieben somit nur noch 25 Milliarden Euro übrig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, es gebe noch keine Entscheidung über das Konjunkturpaket - "also gibt es noch keine Zahl".

Deubel sagte nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, es stehe noch nicht fest, wie hoch der Anteil der Investitionsförderung sein werde. Er plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Straßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze.

Investitionen und Entlastung

Laut "Frankfurter Rundschau" sollen die neuen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu etwa zwei Dritteln aus Investitionen bestehen. Das restliche Drittel umfasst demnach Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben.

Über konkrete Maßnahmen im zweiten Konjunkturpaket will der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 5. Januar in Berlin beraten. Die Länder haben bis dahin Zeit, Vorschläge zu unterbreiten. Die Vorhaben sollen nach Vorstellung der Bundesregierung umsetzungsreif sein. Ein Schwerpunkt soll nach Meinung der Länder auf Projekten liegen, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen.