Machtkampf in der NRW-AfDDas Tischtuch zwischen Weidel und Vincentz ist offiziell zerschnitten
Von Hubertus Volmer
Bei der AfD-Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen dominiert der "bürgerliche" Flügel der Partei. Das wollen die mit AfD-Chefin Weidel verbündeten völkisch-nationalistischen "Patrioten" nicht hinnehmen. Der AfD droht in NRW ein Bremen-Szenario.
Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD eskaliert. Am Donnerstag forderte die AfD-Bundesspitze von der Landespartei den Abbruch des laufenden Parteitags in Marl, auf dem die Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt wird. Landesparteichef Martin Vincentz wies diese Forderung am Freitag umgehend zurück. Der Parteitag wurde fortgesetzt.
"Die Aufstellungsversammlung hat am 9. Juli 2026 begonnen, wurde ordnungsgemäß unterbrochen und wird am 17. Juli 2026 um 10:00 Uhr fortgesetzt", schrieb Vincentz am Morgen in einer Mail an AfD-Chefin Alice Weidel und den Rest des Bundesvorstands seiner Partei. Der Ton seiner Mail ist scharf: Vincentz wirft dem AfD-Bundesvorstand vor, "ein Handeln" gefordert zu haben, "dessen rechtliche Unmöglichkeit er kennt".
Am Vorabend der Fortsetzung des Parteitags hatten Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla von Vincentz den Abbruch der Listenaufstellung gefordert, "um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen". Sie begründeten dies mit angeblichen Verstößen gegen "Wahlgrundsätze", wie sie dem Landesvorstand schrieben. "Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden." Beide Schreiben liegen ntv.de vor.
Chaos am vergangenen Sonntag
Vincentz wies die Vorwürfe des Bundesvorstands in seiner Antwort kategorisch zurück. Die geheime Stimmabgabe sei "zu jedem Zeitpunkt" gewährleistet gewesen. Die Delegierten seines Landesverbands seien "selbstbewusst genug, ihre Entscheidungen selbst zu treffen", heißt es in seiner Antwort. "Die Unterstellung, sie hätten sich ihr Stimmverhalten diktieren lassen, weise ich im Namen der Delegierten zurück."
Mit ihrer Forderung nach Abbruch des Parteitags und Aufstellung einer neuen Landesliste hatten Weidel und Chrupalla sich im Machtkampf der nordrhein-westfälischen AfD gegen den dortigen Landesvorsitzenden gestellt. Der Parteitag in der Ruhrgebietsstadt Marl läuft an diesem Freitag bereits den vierten Tag. Am Freitag und Samstag vor einer Woche waren die Listenplätze 1 bis 21 gewählt worden. Am Sonntag schafften die Delegierten dann nur mit Mühe Platz 22; die Wahl fand erst in der Nacht zum Montag statt, der Tag endete im Chaos.
Hintergrund ist ein massiver Streit in der Landes-AfD zwischen zwei Gruppen: den für AfD-Verhältnisse Gemäßigten um Vincentz und dem völkisch-nationalistischen Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus", wie er sich selbst, angeblich ironisch, mal nannte. Helferich ist, wie das völkisch-nationalistische Lager bundesweit, mit Weidel verbündet.
"Operation Filibuster"
Insgesamt hatte die seit Jahren völlig zerstrittene NRW-AfD satte vier Wochenenden für die Wahl der Landesliste veranschlagt. Die Wahl der ersten 21 Listenplätze ging störungsfrei über die Bühne. Allerdings fühlte sich das rechtsextreme Helferich-Lager vom Vincentz-Lager über den Tisch gezogen, da es aus seinen Reihen nur vereinzelt Kandidaten auf die Liste schafften - offenbar in direkter Absprache mit dem Vincentz-Lager.
Die Konsequenz: Für den dritten Tag des Parteitags organisierte eine Gruppe, die sich "Operation Filibuster" nennt, die totale Blockade. Für Listenplatz 22 traten am Sonntag mehr als 90 Kandidaten an. Da sie alle jeweils acht Minuten Rederecht hatten, war der Parteitag lahmgelegt. Genau das war das Ziel: Filibuster ist eine aus den USA bekannte Methode, Parlamentsentscheidungen durch stundenlange Reden zu verzögern.
Vincentz wirft dem AfD-Bundesvorstand vor, in eine laufende Listenaufstellung eingreifen zu wollen. Zunächst habe der Bundesvorstand auf eine Verständigung ("Mediation") gesetzt. Nachdem diese "an den fortgesetzten Sabotageversuchen der Gruppe 'Operation Filibuster' gescheitert" sei, würden nun "angebliche Rechtsunsicherheiten angeführt". Ziel der Bundesspitze sei, "eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren".
Jetzt droht das Bremen-Szenario
Am Vormittag wurde der Parteitag tatsächlich fortgesetzt, ein Antrag, ihn abzubrechen, bekam keine Mehrheit. Den Antrag stellte Vizelandeschef Christian Zaum, der dem "patriotischen" Helferich/Weidel-Lager angehört, er sprach von einem "Parteitag der Schande". Die weiteren Listenplätze dürften nun ebenfalls mit dem Vincentz-Lager besetzt werden, denn mehrere Vertreter der Gruppe Helferich - die auf dem Parteitag ohnehin in der Minderheit sind - verließen den Saal.
Zaum hatte sich schon am Donnerstagabend mit der Bitte um Unterstützung an den Bundesvorstand gewandt. Im Landesverband gehe es "nicht mehr um Links gegen Rechts, Bürgerlich oder Patriotisch", schrieb er an die "lieben Parteifreunde im Bundesvorstand". Auch diese Mail liegt ntv.de vor. Dem "bürgerlichen" Vincentz-Lager macht Zaum den Vorwurf, "die AfD skrupellos als Geschäftsmodell" zu betrachten.
Seine Mail endet mit einer Ergebenheitsadresse: "Alice Weidel ist die bei Wählern und Mitgliedern geschätzte und beliebte Frontfrau unserer Partei, um nicht zu sagen, das Gesicht der AfD", schreibt Zaum. "Sie hat es geschafft, die Mitgliedschaft hinter sich zu einen und eine Aufbruchsstimmung zu entfachen, die sich in den hervorragenden Umfrageergebnissen niederschlägt, auch in NRW."
Angesichts der Spaltung des nordrhein-westfälischen Landesverbands hängt über der Listenaufstellung das Bremen-Szenario: In Bremen wurde die AfD 2023 nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, weil sie dem Wahlausschuss zwei konkurrierende Listen vorgelegt hatte. Der vom Bundesvorstand geforderte Weg führe "genau in das Debakel, das Sie angeblich abwenden wollen", schrieb Vincentz an Weidel.
Die Landtagswahl findet voraussichtlich am 25. April 2027 statt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des WDR kommt die AfD in NRW auf 17 Prozent. Die Frage ist, ob der Streit ihr im Wahlkampf schadet - die Verwandten-Affäre in Sachsen-Anhalt beispielsweise hat sich in den Umfragen nicht bemerkbar gemacht.