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Elmar Brok zum Brexit-Chaos "Das ist nur noch gegenseitiges Draufhauen"

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Sie lässt sich nichts anmerken: Theresa May am Donnerstag auf dem Weg zum Unterhaus.

(Foto: REUTERS)

Nach drei Tagen Brexit-Debatten im Unterhaus ist vor allem klar, was nicht klar ist: Das britische Parlament lehnt den vorliegenden Austrittsvertrag ab (Dienstag), will die EU aber auch nicht ohne Vertrag verlassen (Mittwoch) und nimmt eine Verschiebung des Austritts in Kauf - allerdings ohne sich festzulegen, wie lange dieser Aufschub dauern soll (Donnerstag). Kurzum: Weiterhin weiß das Unterhaus vor allem, was es nicht will; aber nicht, was es will.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Premierministerin Theresa May das Unterhaus ein drittes Mal über den Austrittsvertrag abstimmen lässt, den die Abgeordneten bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Wie wird das enden? "Ich weiß es nicht", sagt Elmar Brok, der das Europaparlament in den Brexit-Verhandlungen vertritt und die Materie kennt wie kaum ein zweiter. "Da wir es jetzt mit Egoismen, mit Ideologie und mit Emotionen zu tun haben, kann man da keine Voraussagen machen."

n-tv.de: Können Sie sich vorstellen, dass das Unterhaus tatsächlich ein drittes Mal über den Austrittsvertrag abstimmt?

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Der Europaabgeordnete Elmar Brok von der CDU gehört der "Brexit Steering Group" des Europaparlaments an, die die Interessen des Parlaments in den Verhandlungen mit Großbritannien vertritt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Elmar Brok: Bei den verqueren Regeln, die dort herrschen, halte ich es für möglich, dass Premierministerin Theresa May es noch einmal versucht - auch um deutlich zu machen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, abgesehen von einer Verlängerung der Verhandlungen. Aber diese lehnen die Brexit-Anhänger ja auch ab. Wenn May nun allerdings nur die Brexit-Hardliner auf ihre Seite ziehen will, statt für eine breite Mehrheit im Parlament zu sorgen, dann wird das wieder nicht klappen.

An wem liegt es denn vor allem, dass das Unterhaus bislang keine klare Position entwickelt hat? An den radikalen Brexiteers unter den Tories, an Labour oder an Theresa May?

An allen. Labour-Chef Jeremy Corbyn und May sprechen jeweils nur mit ihren Parteien und nicht miteinander. Daher stimmen sowohl die harten Brexiteers als auch die Gegner des EU-Austritts als auch die Labour-Abgeordneten gegen alles.

Nicht nur Brexit-Fans halten den Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, für eine potenzielle Falle.

Nach den Klarstellungen vom vergangenen Montag ist das nur noch als bösartig zu bezeichnen. Brüssel hat rechtlich verbindlich zugesichert, dass das Joint Committee von EU und Vereinigtem Königreich ein unabhängiges Schiedsverfahren in Gang setzen kann, wenn eine der beiden Seiten glaubt, dass die andere Seite trickst. Wenn also die Europäische Union nicht bereit wäre, ernsthaft über einen weitgehenden Handelsvertrag zu verhandeln, der ja den Backstop ersetzen soll, dann könnten die Briten über dieses Verfahren ihre Verpflichtungen zurücknehmen. Das ist wirklich das Maximum, das möglich ist.

Hat die EU in den Verhandlungen mit Großbritannien zu viel Rücksicht auf Irland genommen hat? Oder hätte Irland kompromissbereiter sein müssen? Denn wenn es jetzt zu einem ungeregelten Brexit kommt, ist die Grenze ja auch dicht.

Ob die Grenze dicht ist, liegt in der Hand der Briten. Wir haben einfachere und praktikablere Vorschläge gemacht, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Aber das wollten die Briten nicht. Die Zollunion in Verbindung mit dem Backstop war ihr Vorschlag.

Haben Sie überhaupt noch Vertrauen in die britische Regierung?

Ich glaube, dass May eine Lösung will. Aber sie hat viele Fehler gemacht - wie etwa die Neuwahlen mitten in den Austrittsverhandlungen, in denen sie ihre Mehrheit verloren hat. Wir müssen auch feststellen, dass sie nicht liefert: Sie hatte am Montag zugesagt, den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und die nordirische Regionalpartei DUP auf ihrer Seite zu haben. Davon war nichts wahr. Im House of Commons bewegt sich nichts.

Wäre es sinnvoll, den Austritt zu verschieben?

Wofür denn? Wir sagen: Der Austritt kann verschoben werden, wenn das sinnvoll ist. Dafür müssen die Briten zeigen, dass sie für irgendetwas eine Mehrheit im Unterhaus haben. Oder sie müssen Neuwahlen durchführen oder ein zweites Referendum ansetzen. Wenn es einfach nur weitergeht wie bisher, dann ändert sich bis zu den Europawahlen nichts. Und danach? Sollen die Briten an den Europawahlen teilnehmen? Sollen die britischen Abgeordneten den neuen Kommissionspräsidenten mitwählen, die mittelfristige Finanzplanung der EU mitbeschließen und dann verschwinden? Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Wie wahrscheinlich ist die Gefahr eines Wiederaufflackerns der Gewalt in Nordirland?

Ich war im letzten Dreivierteljahr zwei Mal in Belfast. Dort sind die Sorgen groß. Die Gefahr, dass es zu einer Rückkehr der Gewalt kommt, ist auf jeden Fall da. Die Schuld dafür liegt bei der britischen Regierung, weil sie den Austritt beantragt hat, ohne eine Lösung in der Hand zu haben. Man kann doch nicht aus einem Verein austreten und nicht wissen, was danach kommt. Ich finde das immer noch unfassbar.

Wenn nun ein Land ohne vergleichbares Problem aus der EU austreten wollte: Wären die Austrittsverhandlungen dann leichter?

Eine Backstop-Frage hätten wir nicht, aber es gäbe trotzdem mitten in Europa ein Land, das die Grenzen zu seinen Nachbarn hochziehen müsste. Es gibt einen Grund, warum die Schweiz die Regeln der EU akzeptiert, ohne Mitglied zu sein. Allerdings glaube ich, dass die Schäden durch den Brexit so groß sind, dass kein weiteres Land Lust auf einen Austritt hat. Mit Ausnahme Italiens und der Tschechischen Republik sind die Zustimmungsraten zur EU in allen Mitgliedsländern dank des Brexits erheblich gestiegen.

Sie waren nie ein Freund des Brexits. Aber hätten Sie sich vorstellen können, dass der Austritt so chaotisch wird?

Nein. Ich bin ein alter Freund Großbritanniens, ich habe für ein Jahr in Schottland gelebt. Früher hatte ich sogar mal ein Büro im Hauptquartier der Konservativen Partei, das Margaret Thatcher mir gegeben hat. Ich war immer ein Bewunderer der Rationalität britischer Politik. Das hat sich jetzt ins Gegenteil verkehrt, dort herrschen nur noch Emotionen und gegenseitiges Draufhauen. Persönliche Interessen sind wichtiger als die Interessen der Partei, und die Partei ist wichtiger als das Land. Das hätte ich nie für möglich gehalten.

Für viele Briten war die Einwanderung ein Grund, für den Brexit zu stimmen. Hätte die EU Großbritannien bei diesem Thema stärker entgegenkommen können?

Die Einwanderung aus Syrien und Afrika, die es damals gab, ist doch von den Franzosen aufgehalten worden. Das andere ist die Binnenwanderung in der EU. Da zittern die Briten jetzt, dass die europäischen Arbeitskräfte weggehen und die Krankenhäuser dann nicht mehr funktionieren. Wir können doch nicht die Freizügigkeit in der Europäischen Union aufgeben! Das ist eine der vier Freiheiten. Und Kontrolle über ihre Grenzen hatten die Briten jederzeit. Großbritannien gehört ja nicht zum Schengenraum. Wenn Sie dort einreisen, müssen Sie Ihren Pass vorzeigen.

Wie schätzen Sie die Stimmung in den europäischen Regierungen ein, künftig ein gutes Verhältnis zu Großbritannien zu unterhalten?

Wir als Europaparlament sind bereit, den Austrittsvertrag zu ratifizieren und dann in den nächsten zwei bis vier Jahren einen Handelsvertrag auszuhandeln, außerdem ein Abkommen für innere und äußere Sicherheit, eines für Forschungszusammenarbeit und ähnliches. Wir sind zu einer sehr weitreichenden Zusammenarbeit bereit, um die Schäden durch den Brexit zu minimieren. Aber vorher muss das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen.

Der Ball liegt also im Feld des Unterhauses.

Wir haben nur deshalb noch keinen Austrittsvertrag, weil die Leute im Unterhaus nicht miteinander reden. Nicht London muss mit Brüssel reden, sondern London mit London! Ich habe May noch am Montag gefragt: Wann fangt ihr endlich damit an? Corbyn habe ich vor drei Wochen dieselbe Frage gestellt.

Was haben sie geantwortet?

"Wir haben doch schon mal miteinander geredet." Aber die haben sich nur gegenseitig ihre roten Linien vorgelesen. Corbyn sagt, May solle seinen Vorstellungen folgen. Und May sagt, Corbyn solle dem Deal zustimmen. Das ist pure Parteipolitik.

Und wie geht es jetzt weiter?

Ich weiß es nicht. Da wir es jetzt mit Egoismen, mit Ideologie und mit Emotionen zu tun haben, kann man da keine Voraussagen machen.

Mit Elmar Brok sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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