Politik

Eppler über den Atomausstieg der SPD "Das war keine Panikreaktion"

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Das Kernkraftwerk Philippsburg im Norden Baden-Württembergs.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Am 26. April 1986 havariert Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl, vier Monate später beschließt der SPD-Parteitag in Nürnberg den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Gibt es Parallelen zum Kurswechsel der Union nach Fukushima? Fragen an Erhard Eppler, seinerzeit Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der SPD, zugleich einer der führenden Atomkraftgegner seiner Partei.

n-tv.de: Nach einem nuklearen Unfall wechselt die Union radikal den atompolitischen Kurs und muss sich dafür von der SPD Opportunismus vorwerfen lassen. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Erhard Eppler: Das kommt mir nicht bekannt vor, weil Ihre Frage ausblendet, was in der SPD zwischen 1975 und 1986 geschehen ist. 1975 hielt der Landesverband Baden-Württemberg, dessen Vorsitzender ich damals war, die erste politische Konferenz über Atomenergie ab. Wir luden Carl Friedrich von Weizsäcker ein, der uns eigentlich zwei Vorträge hielt: einen als offizieller Berater der Regierung Schmidt/Genscher und einen weiteren als Privatperson. Der erste war eine Bestätigung der Atomenergie, der zweite bestand aus sehr vielen kritischen Fragen. Von diesem Augenblick an gab es in der SPD eine immer stärker werdende Diskussion und eine immer stärkere Ablehnung der Atomenergie. Die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fassten noch in den späten 70er Jahren Ausstiegsbeschlüsse.

Und auf Bundesebene?

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In der SPD gehörte Erhard Eppler zu den ersten, die den Atomausstieg befürworteten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auf den Bundesparteitagen war Atomkraft seit den frühen 80er Jahren eines von zwei Hauptthemen - das andere war die Nachrüstung. Ich war dabei so ein bisschen der Gegenspieler von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Entscheidungen gingen in der Regel mit einer Mehrheit von 60 zu 40 für Schmidt aus - und zwar nicht, weil eine Mehrheit Schmidts Position teilte, sondern weil es viele Sozialdemokraten gab, die aus Loyalität nicht gegen den Kanzler stimmten. Das galt nach 1982, nach dem Ende der sozialliberalen Koalition, nicht mehr.

Warum hat es trotzdem noch vier Jahre gedauert, bis der Ausstiegsbeschluss gefasst wurde?

Nach 1982 ging die Diskussion natürlich weiter, aber es war kein besonderer Druck da, eine Entscheidung herbeizuführen. Als Opposition konnten wir ohnehin nichts tun. Tschernobyl hat dann beschleunigend gewirkt, jetzt gab es in der SPD keinen Widerstand mehr gegen den Ausstieg. Dennoch war der Ausstiegsbeschluss das Ergebnis einer über zehn Jahre dauernden Diskussion und nicht eine Panikreaktion, bei der sich die Meinung plötzlich um 180 Grad gedreht hätte. Ich habe gerade noch einmal in ein Buch geschaut, das ich 1975 geschrieben habe. Damals, vor 36 Jahren, habe ich geschrieben, dass Atomkraft bestenfalls eine Übergangstechnologie sein kann. Die Union ist an diesem Punkt erst vor etwa fünf Jahren angekommen.

Sie haben 1986 am Ende des Parteitags gesagt, Sie seien nicht ganz sicher, "ob wir alle, die wir hier sitzen, uns auch klar darüber sind, was wir jetzt auf die Hörner nehmen". Wissen Sie noch, was Sie damit gemeint haben?

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Grün und Rot für Zukunft statt Atomkraft.

(Foto: picture alliance / dpa)

(lacht) Daran erinnere ich mich sehr gut. Ich war ja derjenige, der das angestoßen hatte. Und nun sah ich, wie meine Partei tatsächlich einen Ausstiegsbeschluss fasste. Da hatte ich das Gefühl, manche sind etwas naiv, sie glauben, das werde leicht. Wir hatten einen Zeitrahmen von zehn Jahren für den Ausstieg festgelegt, und ich sagte nun, bildet euch ja nicht ein, dass das so einfach geht.

Einfach war es dann ja auch nicht.

Als 1998 die rot-grüne Regierung kam, hat sie nicht einfach abschalten können, sondern sie hat einen Kompromiss mit der Atomindustrie, aber auch mit den Notwendigkeiten der Energieversorgung geschlossen, mit dem ich damals zufrieden war. Die rot-grüne Regierung hatte etwas gefunden, mit dem alle leben konnten - die meisten knurrend, auch die Atomkraftgegner. Das wieder aufzulösen, war, wie sich jetzt zeigt, eine ausgeprägte Torheit.

Die Union diskutiert erst seit wenigen Tagen über die Gefahren der Kernenergie. Halten Sie es für glaubhaft, dass Fukushima dort einen ehrlichen Politikwechsel bewirkt?

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Neuer Kurs in der Energiepolitik oder Wahlkampftaktik? Norbert Röttgen und Angela Merkel.

(Foto: dapd)

Was heißt ehrlich? Was sich durch Fukushima in Deutschland verändert hat, ist ja nicht die Sicherheit der Atomkraftwerke. Die sind heute genauso sicher oder unsicher wie vor Fukushima. Was sich geändert hat, ist die politische Situation, vor allem mit Blick auf die Wahlen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Das Moratorium, das rechtlich gar nicht haltbar ist, weil es gegen ein geltendes Gesetz verstößt, hat ja nichts mit Atomenergie zu tun, sondern allein mit Wahlen.

Für Baden-Württemberg könnten die EnBW-Anteile, die Ministerpräsident Mappus am Parlament vorbei gekauft hat, noch sehr teuer werden, wenn eines oder zwei der vier EnBW-Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen. Ist es angesichts einer solchen Hinterlassenschaft, auch angesichts der verfahrenen Situation bei Stuttgart 21, überhaupt erstrebenswert für SPD und Grüne, in Stuttgart zu regieren?

Ich glaube, eine Partei muss, wenn sie verantwortlich ist, regieren wollen und dann auch mit den Schwierigkeiten fertig werden, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Eine neue Regierung wird es nicht leicht haben, aber sie wird mit den Dingen anders fertig werden als die Union es versuchen würde.

Haben Sie einen Tipp, wie die Wahl ausgeht?

Eine Prognose gebe ich nicht. Ich sage nur: Zum ersten Mal seit beinahe 60 Jahren gibt es eine reale Chance in Baden-Württemberg, die Union in die Opposition zu bringen. Wovor ich Angst habe, weil es das Land außerordentlich belasten würde, ist ein Wahlergebnis, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat und aufgrund des Wahlgesetzes Schwarz-Gelb im Landtag die Mehrheit hätte. Denn wenn die linke Seite in zwei Parteien antritt und die rechte praktisch nur in einer, dann wird es natürlich so sein, dass die weitaus meisten Direktmandate an die Union fallen. Wenn sich das nicht vollständig ausgleichen lässt, könnte die Legitimität der Regierung angezweifelt werden.

Mit Erhard Eppler sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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