Bosbach gegen Verbote Datenhandel nur mit Zustimmung
25.08.2008, 08:19 UhrIn der Debatte über den millionenfachen Datenmissbrauch hat sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach gegen ein Verbot des Datenhandels ausgesprochen. "Wenn die Bürger damit einverstanden sind, beispielsweise weil sie Werbesendungen und Angebote zugesandt haben wollen, warum sollte man das dann grundsätzlich verbieten", sagte Bosbach im ZDF. Er wandte sich damit gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht hatte.
Bosbach befürwortete dagegen die Einführung einer Einwilligung der Betroffenen mit der Weitergabe ihrer persönlicher Daten: "In Zukunft soll es nicht mehr ausreichen, wenn der Bürger der Datenweitergabe nicht widerspricht, sondern er sollte ausdrücklich zustimmen müssen." Nur dann solle ein Handel mit diesen Daten noch zulässig sein, sagte Bosbach.
Dies hatte bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagen. Sie regte zudem an, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro auch Gewinne bei den Datenhändlern abzuschöpfen.
Die Vorschläge sollen bei einem Krisentreffen besprochen werden, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Zypries, Glos, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Ländervertreter einladen will.
Quelle: ntv.de