Politik

Nacktscanner "unverhältnismäßig" Datenschützer alarmiert

Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Datenschützer schlagen allerdings Alarm: Der Sicherheitsgewinn sei minimal, dagegen werde massiv in Persönlichkeitsrechte eingegriffen.

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Nacktscanner am Flughafen Schiphol in den Niederlanden.

(Foto: dpa)

Ein flächendeckender Einsatz von Nacktscannern bei Kontrollen an Flughäfen ist nach Ansicht des Leiters des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, unverhältnismäßig. Entsprechende Forderungen nach dem vereitelten Anschlagversuch von Detroit gingen in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, kritisierte Weichert in Kiel. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen.

 

Die Kritik gelte auch für neue Geräte und Einsatzkonzepte, bei denen Bild und überprüfte Person nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei, betonte der Datenschützer. Das ändere nichts an seiner Bewertung.

 

Der Scanner zeige nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen bis hin zu einem künstlichen Darmausgang. Betroffen seien religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Bundesverfassungsgericht habe bei einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. "Danach wäre der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen schlicht unverhältnismäßig", sagte Weichert.

Nacktscanner bald im Einsatz

In Deutschland rückt indes die Einführung von Körperscannern näher. Union und FDP wollen ihren Widerstand gegen die Geräte aufgeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben.

 

Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei nach Angaben der "Rheinischen Post" bereits seit einem Jahr. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der Zeitung, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Der Innenexperte warnte: "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren."

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste "Generation" der Geräte bezogen. Diese waren als "Nacktscanner" bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren in allen Einzelheiten.

Private Dienste übernehmen Kontrollen

In der Diskussion um die Flugsicherheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zustand der deutschen Flughafenkontrollen kritisiert und eine Verstaatlichung der Sicherheitschecks gefordert. "Wir sind nicht gut aufgestellt", sagt Josef Scheuring gegenüber n-tv.de, der in der GdP Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei ist. Die weitgehende Privatisierung der Sicherheitskontrollen habe zu dem Prinzip geführt: "Nur noch billig, aber nicht mehr gut."

In Deutschland werden die Sicherheitskontrollen der Passagiere an den Flughäfen in der Regel von privaten Sicherheitsfirmen übernommen. Nach Angaben Scheurings sind nur noch etwa 10 Prozent der Sicherheitskräfte Mitarbeiter der Bundespolizei, die ansonsten die Aufträge für die Kontrollen an private Firmen vergibt. Ein Unding für Scheuring: "Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat übernehmen muss."

Quelle: ntv.de, dpa/n-tv.de

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