Politik

Libyens Rebellen fehlen Geld und Waffen De Maizière rechnet mit NATO-Strategie ab

Verteidigungsminister de Maizière wirft der NATO mangelnde Weitsicht vor.

Verteidigungsminister de Maizière wirft der NATO mangelnde Weitsicht vor.

(Foto: REUTERS)

Verteidigungsminister de Maizière wirft der NATO eine Fehlplanung beim Libyen-Einsatz vor. So seien die Bündnispartner nicht mit der nötigen Weitsicht in die Operation gegangen. Derweil klagen die libyschen Rebellen über Geldprobleme und mangelnde Unterstützung vonseiten des Westens. Der Kreml könnte mögliche Friedensgespräche in Gang bringen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat der NATO ein falsches Vorgehen bei ihrem Libyen-Einsatz vorgeworfen. Der Einsatz sei kurzsichtig geplant worden, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Mit Blick auf Berichte über Munitionsknappheit der Alliierten in Libyen ergänzte er: "Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann."

Die Stationierung einer Friedenstruppe in Libyen nach dem Krieg und eine deutsche Beteiligung daran bezeichnete der Minister als höchst unwahrscheinlich. "Eine internationale Friedenstruppe ist doch eine hypothetische Sache, die nur nötig ist, wenn Libyen zerfällt und man Streitparteien trennen muss", sagte er. "In einem sich hoffentlich demokratisch entwickelnden Land wäre das weder nötig noch wünschenswert." Er hoffe, dass es zu einem solchen Einsatz gar nicht komme. "Weil Libyen hoffentlich vereint bleibt und sich in Richtung Demokratie entwickelt."

Rebellen klagen über mangelnde Hilfe

Unterdessen geht den libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi nach eigenen Angaben das Geld aus. "Wir haben keins mehr", erklärte der auf der Seite der Aufständischen für Finanzen und Öl zuständige Ali Tarhuni. "Alles geht zur Neige." Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die westlichen Verbündeten, die Zahlungen an die Rebellen aus den eingefrorenen Konten Gaddafis in Europa versprochen haben. "Da ist bislang nichts geschehen. Und ich meine wirklich nichts", so Tarhuni. Er sei es inzwischen leid, die Politiker aus Europa und den USA wieder und wieder auf ihre Zusagen anzusprechen.

Die libyschen Rebellen fühlen sich vom Westen im Stich gelassen.

Die libyschen Rebellen fühlen sich vom Westen im Stich gelassen.

(Foto: REUTERS)

"Wir reden mit so vielen Menschen in all diesen Ländern und auf all diesen Konferenzen und sie halten großartige Reden", betonte Tarhuni. "Politisch wissen wir das zu schätzen, aber was die Finanzen anbetrifft, sind sie ein kompletter Ausfall. Unsere Leute sterben."

Verhandlungen mit ausländischen Firmen

In den wochenlangen Kämpfen wurde die Infrastruktur in den Rebellengebieten im Norden und Osten des Landes weitgehend zerstört, wo zugleich ein Großteil der Ölindustrie des Opec-Mitgliedslandes liegt. Die Aufständischen verhandeln nun nach Tarhunis Worten mit ausländischen Unternehmen über eine Zusammenarbeit und einen Wiederaufbau der Förder- und Verarbeitungsanlagen.

Als Beispiel nannte der Öl-Chef die deutsche BASF-Tochter Wintershall und den französischen Ölkonzern Total. Es mache den Rebellen nichts aus, mit Firmen zu arbeiten, die zuvor schon mit dem Gaddafi-Regime Geschäfte gemacht haben, betonte er. "Wir brauchen Hilfe. Unser einziger Feind ist Gaddafi mit seinen Mördern und Dieben", sagte er. "Wir haben keine Feinde unter den Unternehmen und Handelspartnern."

Michail Margelow (links) mit Tunesiens Außenminister Mouldi Kefi.

Michail Margelow (links) mit Tunesiens Außenminister Mouldi Kefi.

(Foto: REUTERS)

Die Aufständischen haben mit Unterstützung der NATO in den vergangenen Wochen wichtige Fortschritte in den Kämpfen gegen Gaddafi-Truppen und -Verbündete gemacht. Sie sind aber noch weit davon entfernt, die eigentliche Machtbasis Gaddafis in der Hauptstadt Tripolis und deren Umgebung zu erobern. Derzeit kämpfen die Aufständischen bei Nalut im Nordwesten und in der Nähe der Stadt Zlitan, die auf der anderen Seite von Tripolis liegt. Dabei wurden seit Freitag mindestens acht Rebellen getötet.

Vermittelt Russland auf Djerba?

Tunesien hat sich derweil angeblich dazu bereit erklärt, für mögliche Friedensgespräche zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien die Insel Djerba zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei, dass Russland und die Afrikanische Union die Verhandlungen begleiten, sagte der Kreml-Sondergesandte Michail Margelow nach Angaben der Agentur Interfax. Die libyschen Rebellen forderten als Bedingung vor Gesprächen weiterhin die Abdankung von Gaddafi. Diese Auflage sei aber "nicht unüberwindbar", hielt Margelow fest. "Es ist wichtig, dass beide Seiten Verhandlungen nicht einfach ausschließen."

Die Regierungsgegner sähen den Westen skeptisch, Russland jedoch als Freund, behauptete er. Er hatte sich zuvor in Tunis mit Vertretern der libyschen Rebellen getroffen. In den vergangenen Tagen hatte der Sondergesandte von Kremlchef Dmitri Medwedew sowohl Angehörige des Gaddafi-Regimes in Tripolis gesprochen als auch die Rebellenhochburg Bengasi besucht.

Die UN-Vetomacht Russland hatte die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrates gegen das Gaddafi-Regime durch Enthaltung ermöglicht, die Luftangriffe der Nato jedoch wiederholt kritisiert.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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