Politik

Libyeneinsatz belastet die NATO Den Briten geht das Geld aus

Von NATO-Kampfjets zerstörte Panzer der libyschen Armee.

Von NATO-Kampfjets zerstörte Panzer der libyschen Armee.

(Foto: dpa)

Der NATO-Einsatz in Libyen wird zunehmend zur Belastung für die Militärallianz. Der britische Admiral Stanhope appelliert an die Londoner Regierung, mehr Mittel für den Einsatz zu bewilligen. Schon in drei Monaten sei die britische Armee nicht mehr in der Lage, die Operation fortzuführen, ohne an anderen Stellen einzusparen. Auch aus den USA kommt heftiger Gegenwind.

Der Kampf der NATO gegen das libysche Militär könnte sich am Ende dadurch entscheiden, wer den längeren Atem hat. Der Kommandeur der britischen Seestreitkräfte bezweifelt bereits, weitere drei Monate fortführen zu können, ohne woanders Kosten einzusparen. Admiral Mark Stanhope sagte vor Journalisten in London: "Es läuft nicht gut". Die Reaktion der Armee blieb nicht lange aus. Der Befehlshaber der Gesamtarmee, Sir David Richards, widersprach und sagte in der BBC: Großbritannien könne den Libyen-Einsatz so lange fortsetzen, "wie wir uns entscheiden, es zu tun."

Die Rebellen können ihre Stellungen nur noch schwer gegen das libysche Militär verteidigen.

Die Rebellen können ihre Stellungen nur noch schwer gegen das libysche Militär verteidigen.

(Foto: REUTERS)

Stanhope hatte an die Londoner Regierung appelliert, eine Kurskorrektur vorzunehmen, ansonsten könne man den Einsatz gegen Machthaber Muammar al Gaddafi nicht stemmen. Die Kostensenkungen, die die Regierung bei der Armee vorgenommen habe, seien kontraproduktiv gewesen. Bei der Marine waren dem Spardruck unter anderem ein Flugzeugträger und die neuesten Senkrechtstarter des Typs Harrier zum Opfer gefallen. Mit diesen Waffensystemen wäre der Libyen-Einsatz billiger und effizienter gewesen, sagte Stanhope.

Nach Darstellung des Admirals könne die britische Armee die von der NATO beschlossene Ausdehnung des Einsatzes um 90 Tage vom 1. Juni an gerechnet problemlos mitgehen. "Wenn es darüber hinausgeht, muss die Regierung einige herausfordernde Entscheidungen treffen, was die Prioritäten angeht", sagte der Admiral.

US-Repräsentantenhaus fühlt sich übergangen

Auch in den USA regt sich Widerstand am Einsatz gegen Gaddafi. Einige amerikanische Politiker sind unzufrieden, weil US-Präsident Barack Obama die Militäroperation nicht im Capitol autorisieren ließ, wie es ein fast 40 Jahre altes Gesetz fordert. Demnach müssen Kriegsoperationen vom Kongress befürwortet werden, wenn sie länger als 60 Tage dauern. Aus Enttäuschung darüber beschloss das Repräsentantenhaus, keine Gelder mehr für den Libyen-Einsatz zu bewilligen. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass der verabschiedete Zusatzartikel tatsächlich zum Gesetz wird. Er müsste nämlich auch vom Senat übernommen werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates gesagt, Großbritannien und Frankreich täten sich schwer, den Libyen-Einsatz durchzustehen. "Ich denke, dass jene, die die Hauptlast der Luftschläge tragen, zunehmend unter Druck geraten", sagte Gates mit Blick auf NATO-Länder wie Deutschland, die derzeit nicht an der Militäroperation beteiligt sind.

Libyen kritisiert Westerwelles Besuch

Westerwelle (l.) wurde von Entwicklungsminister Niebel nach Bengasi begleitet.

Westerwelle (l.) wurde von Entwicklungsminister Niebel nach Bengasi begleitet.

(Foto: dapd)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag die Oppositionshochburg Bengasi besucht und war dafür von der libyschen Führung gescholten worden. Westerwelle hatte bei seinem Besuch die Rebellen als legitime Vertretung anerkannt. Das libysche Außenministerium sprach von einer "unverhohlenen Verletzung der nationalen Souveränität". Der Besuch nütze den Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Regierung und Rebellen in Libyen nicht. In Bengasi besteht bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle am Montag offiziell eröffnete.

Bislang erkannten damit 13 Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes an, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass die Einrichtung des Verbindungsbüros nicht mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung gleichzusetzen sei.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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