Der Bund kommt nicht aus der Schuldenfalle heraus. Das Defizit wächst allein im ersten Halbjahr auf das Doppelte. Ein Grund dafür waren die Aufwendungen für das Kurzarbeitergeld. Bankenrettung und Konjunkturprogramme sind in den Berechnungen noch nicht einmal enthalten.

Trotz des Aufschwungs hat sich das Defizit des Bundes im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt. Der Kernhaushalt wies einen Fehlbetrag von 32,9 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ein Jahr zuvor hatte das Minus 14,7 Milliarden Euro betragen. Die hohen Kosten für Konjunkturprogramme und Bankenrettung sind in diesen Daten noch nicht enthalten. Sie werden in Extrahaushalten – Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds – geführt. Diese Statistik wird erst Ende September veröffentlicht.

Die 16 Bundesländer verringerten dagegen ihr Defizit um 4,2 Milliarden auf 11,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2009 war der Fehlbetrag in den Kernhaushalten vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil der Freistaat Bayern mit Milliardenbeträgen die Bayerische Landesbank stützte.

Das hohe Defizit des Bundes ist vor allem auf steigende Ausgaben zurückzuführen. Sie erhöhten sich um 18,5 Milliarden auf 170,2 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 0,2 Prozent auf 137,3 Milliarden Euro zulegten. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich allein um 12,2 Prozent – unter anderem wegen hoher Ausgaben für die Kurzarbeit. Auch der höhere Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds trug zum Defizit bei. Er wurde notwendig, um die Finanzierungslücke zu schließen, die sich durch den zum 1. Juli 2009 gesunkenen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgetan hatte.