Der US-Kongress und das Weiße Haus sind nach dem neuesten Irak-Bericht erneut auf offenen Konfrontationskurs gegangen. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) mit der Stimmenmehrheit der oppositionellen Demokraten für einen Truppenabzug bis zum 1. April kommenden Jahres.

Die Abstimmung war eine Reaktion auf den Zwischenbericht über den Stand der Reformen im Irak. Danach hat die irakische Regierung nur die Hälfte von 18 Zielvorgaben erfüllt. Die vier wichtigsten Reformprojekte auf dem Weg zu einer "nationalen Aussöhnung" sind entweder nicht umgesetzt oder überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden.

Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus hat damit zum sechsten Mal in diesem Jahr gegen die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush gestimmt. Das Votum hat jedoch nur einen symbolischen Wert. Den Demokraten fehlen in der zweiten Kammer, dem Senat, die notwendigen 60 von 100 Stimmen, um ebenfalls ein Abzugsdatum zu verabschieden. Selbst für den Fall, dass sich nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat einigen sollte, hat Bush sein Veto angekündigt. Zuletzt hatte der Präsident im Mai mit seinem Veto eine Festlegung auf einen Truppenabzug aus dem Irak verhindert.

Zum ersten Mal seit dem Vietnam-Krieg würden der Kongress und das Weiße Haus so erbittert über die Autorität des Präsidenten als Oberkommandierenden streiten, kommentierte die "New York Times". Ungeachtet, wie mitgenommen Bush aussehen mag und wie unbeliebt er bei Umfragen sei, habe der Präsident weiterhin die Befehlsgewalt im Showdown mit dem Kongress, schreibt die "Washington Post". Die Opposition habe nicht genug Stimmen, um Bush die Führung im Krieg zu entreißen.

Das Abgeordnetenhaus hatte nur wenige Stunden nach Vorlage des Zwischenberichts abgestimmt. Der Bericht zeige, dass noch nicht einmal das Weiße Haus zu dem Schluss komme, dass es bedeutsame Fortschritte im Krieg oder bei der Erfüllung der Zielvorgaben gebe, sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Die Fortsetzung des Krieges mache weder die USA noch den Nahen Osten sicherer. Nachdem der mangelhaften Kriegsstrategie mehr als 3600 Armeeangehörige zum Opfer gefallen seien, müsse man eine neue Richtung einschlagen, sagte Pelosi.

US-Außenministerin Condoleezza Rice nahm die irakische Regierung in Schutz. Sie müsse zwar mehr tun und habe nicht die Fortschritte gemacht, die sich die USA gewünscht hätten, aber es sei nicht so, als ob die Regierung überhaupt nichts getan habe, sagte Rice dem US- Fernsehsender CBS. Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe weiterhin die Unterstützung der US-Regierung.

Das politische System im Irak sei noch sehr jung, sagte Rice weiter. Die Iraker versuchten, Gesetzentwürfe lieber im Konsens als mit einem einfachen Mehrheitsvotum zu verabschieden. Rice dämpfte auch die Erwartungen vor dem nächsten fälligen Zwischenbericht am 15. September. Die Ergebnisse würden wieder gemischt sein, sagte sie.