Profit durch US-Gesandtenposten?Demokraten untersuchen Interessenkonflikte von Trump-Schwiegersohn Kushner
ntv bei Google bevorzugenJared Kushner ist als US-Sondergesandter sowohl für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als auch im Nahen Osten zuständig. Dabei bekleidet Kushner kein offizielles Amt und muss seine Finanzen nicht offenlegen. Seine finanziellen Verflechtungen rücken nun ins Visier der Trump-Gegner.
In den USA geraten die Interessenkonflikte von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner weiter in den Fokus: ein hochrangiger demokratischer Abgeordneter im Kongress forderte nun Informationen zu Kushners Investitionen an. Zuvor hatte eine CNN-Recherche aufgedeckt, dass die Kapitalbeteiligungsgesellschaft des US-Sondergesandten der größte Anteilseigner eines israelischen Unternehmens ist, das Firmen mit engen Verbindungen zum israelischen Militär unterstützt.
Kushner verhandelt im Rahmen des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrates über den Friedensplan für den Gazastreifen und ist für seine enge Verbindung zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bekannt. Der Abgeordnete Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses, sandte Kushners Investmentfirma "Affinity Partners" ein Schreiben, in dem er erklärte, die Demokraten würden "die beispiellosen und gefährlichen Methoden untersuchen, mit denen Präsident Trump und seine Familie direkt von ihrem Zugang zur Macht profitiert haben".
"Ich bitte um detaillierte Informationen über Ihre Geschäftsbeziehungen im Nahen Osten, um zu verstehen, ob Ihre erheblichen finanziellen Gewinne auf Kosten der Sicherheit der Amerikaner erzielt wurden", zitiert CNN weiter aus dem Schreiben.
Dem Sender zufolge hat Kushner tiefergehende Überprüfungen seiner potenziellen Interessenkonflikte umgangen, indem er für die US-Regierung als ehrenamtlicher Gesandter auftritt, anstatt einen Regierungsposten anzunehmen, was ihn zur Offenlegung seiner Finanzen verpflichten würde. So habe Kushner sich unter der Trump-Regierung eine beispiellose Doppelrolle geschaffen, in der sich lukrative Geschäfte und höchste Diplomatie vermischen.
Verbindung zu Israels größtem Rüstungskonzern
Die ursprüngliche CNN-Recherche fokussierte sich auf das in Tel Aviv ansässige Unternehmen "Phoenix Financial", an dem Kushners Kapitalbeteiligungsgesellschaft im vergangenen Jahr kurz vor der Rückkehr von Trump ins Oval Office ihren Anteil verdoppelte. Die eingesehenen Unterlagen, die nur einen Bruchteil der Beteiligungen von Phoenix umfassen, zeigen dem Bericht zufolge, dass Phoenix Hunderte Millionen Dollar in Israels größten Rüstungskonzern, Elbit Systems, investiert hat. Phoenix halte zudem Anteile an mindestens acht weiteren Unternehmen, die Ausrüstung für das israelische Militär liefern - von Drohnen über Kriegsschiffe bis hin zu Abrissmaschinen.
CNN fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Kushners Handeln als Diplomat die untersuchten Investitionen direkt beeinflusst hätte. Seine Firma habe jedoch aus ihrer Investition in Phoenix erhebliche Gewinne erzielt und im Juli ein Viertel ihrer Anteile für mehr als 340 Millionen US-Dollar veräußert, hieß es. Die Rendite betrage mehr als das Fünffache des ursprünglichen Kaufpreises. Laut Bericht ist Affinity, das sich vollständig in Besitz von Kushner befindet, nach wie vor der größte Anteilseigner von Phoenix mit einem Anteil von 7,4 Prozent, der im Juli einen Wert von mehr als einer Milliarde Dollar hatte.
Kushner ist als Sondergesandter auch für die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zuständig. Die Gespräche der US-Regierung mit Russland hatten sich einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt auf milliardenschwere Ölgeschäfte ausgeweitet. Von diesen würden Geschäftsleute mit Verbindungen zu den US-Verhandlungsführern Steve Witkoff und Kushner profitieren, berichtete die "New York Times".
Bei dem möglichen Deal, der von der Zustimmung der US-Regierung und des Kremls abhänge, gehe es um ein weltweites Netz aus Ölfeldern, Raffinerien und Tankstellen des russischen Energiekonzerns Lukoil. Zu der Gruppe, die das Geschäft anstrebe, gehören neben dem US-Milliardär Todd Boehly zwei Konzerne aus dem Nahen Osten, die bereits mit Kushner oder Witkoffs Familie Geschäfte getätigt hätten, so die Zeitung.
Kushner bezeichnete den Bericht von CNN auf X als "äußerst irreführend", ging jedoch nicht auf Details ein: "Irreführende Berichte werden mich nicht von der Arbeit ablenken, mit der mich Präsident Trump beauftragt hat: dazu beizutragen, Kriege zu beenden, Menschen zusammenzubringen und Frieden zu stiften. Diese Arbeit ist zu wichtig", schrieb Kushner. Der demokratische Abgeordnete Garcia, der Kushners finanzielle Verstrickungen untersucht, schrieb dazu: "Die Tatsache bleibt bestehen, dass Ihnen gestattet wurde, eine Position mit enormer Macht und Verantwortung zu bekleiden, die von den Offenlegungspflichten für Finanzen und externer Aufsicht ausgenommen ist."