Politik

Brandsätze und Tränengas Demonstration vor Athener Parlament eskaliert

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Tausende gehen in Athen aus Protest gegen das neue Sparprogramm auf die Straße. Kurz vor der Abstimmung der Abgeordneten gibt es Krawalle - Brandsätze fliegen auf das Parlamentsgebäude in Athen. Die Polizei setzt Tränengas ein.

Tausende griechische Bürger sind aus Protest gegen die neuen Sparauflagen auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte. Hunderte Menschen flohen vom Syntagma-Platz in der Innenstadt.

Zuvor demonstrierten Tausende Griechen friedlich gegen das von Ministerpräsident Alexis Tsipras unterschriebene Sparprogramm. Es sieht unter anderem Steuererhöhungen und eine Rentenreform vor.  "Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser", stand auf einem Transparent vor dem Parlament.

Vermummte randalieren

"Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden", forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die mit zu den Protesten aufgerufen hatte. Viele Griechen lehnen die harten Reform- und Sparauflagen ab, denen Tsipras im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen für die kommenden drei Jahre zustimmen musste.

Viele Demonstranten hätten sich vermummt, berichtete n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich vom Syntagma-Platz in Athen. Es sei schwierig zu unterscheiden, wer friedlich demonstiert und wer Eskalation sucht. Immer mehr Polizisten seien im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Ergebnis erst in der Nacht

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Polizisten nehmen einen verletzten Demonstranten fest.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im griechischen Parlament hatte zuvor die Debatte über ein erstes großes Spar- und Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen.

Dass die Debatte erst so spät begann, habe mit einer Verzögerungstaktik der linken Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben. Konstantopoulou gilt als Gegnerin des Sparkurses.

Es wird damit gerechnet, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird.

Tritt Tsipras zurück?

Tsipras Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13 vom Kolaitionspartner Anel. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Tsipras soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, für den Fall, dass er nicht die Unterstützung von seinen Abgeordneten bekommt. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten ihn übereinstimmend griechische Medien.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa/rts