Unruhen in Pakistan Demonstrationen verboten
13.05.2007, 16:36 UhrAngesichts der schwersten politischen Unruhen in Pakistan seit Jahren verhängte die Regierung der südpakistanischen Provinz Sindh ein Versammlungsverbot. Einem Medienbericht zufolge wurden öffentliche Versammlungen und Demonstrationen in der gesamten Provinz für 30 Tage untersagt. Ausnahmen bilden lediglich Hochzeits - und Trauerfeiern. Auch das Tragen von Waffen sei in dieser Zeit verboten, hieß es weiter.
In Karatschi sind am Wochenende 35 Menschen getötet worden. Der seit Wochen schwelende Konflikt über die Absetzung des Obersten Richters Pakistans flammte am Samstag in der größten Stadt des Landes wieder auf. Nachdem die Behörden eine Kundgebung des abgesetzten Juristen Iftikhar Chaudhrys in Karatschi untersagten, lieferten sich dessen Anhänger Straßenkämpfe mit Unterstützern der Regierung von Präsident Pervez Musharraf. Fernsehbilder zeigten heftige Gefechte zwischen regierungstreuen Kräften und Oppositionellen. Musharraf verurteilte die Gewalt, lehnte jedoch eine Ausrufung des Notstands ab.
Zwar wirkte Karatschi am Sonntag im Gegensatz zum Vortag weitgehend verlassen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Stadt. Nach dem Begräbnis von drei der 34 getöteten Oppositionellen gingen dennoch rund 1.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten machten ihrem Unmut über die regierungstreue Muttahinda-Quami-Bewegung Luft, die am Vortag die Straßen der Stadt blockiert hatte, um die Kundgebung Chaudhrys zu verhindern. Laut Polizei wurde bei erneuten Auseinandersetzungen zwischen Musharraf-Anhängern und Gegnern ein weiterer Mensch getötet. Die Demonstranten hätten auch auf die Sicherheitskräfte geschossen, die Polizei habe das Feuer mit Tränengas erwidert. Die Provinzregierung übte indes scharfe Kritik an den Sicherheitskräften, denen es nicht gelungen sei, den Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten.
Musharraf lehnte die Verhängung des Notstands mit der Begründung ab, das Volk sei auf seiner Seite. In den vergangenen Wochen war wiederholt spekuliert worden, Musharraf könnte im Streit um die von ihm betriebene Absetzung des Richters den
Notstand verhängen.
Der Präsident des Obersten Gerichts war am 9. März von dem mit weit reichenden Vollmachten ausgestatteten Staatschef abgesetzt worden. Kritiker vermuten, dass sich Musharraf damit weiterhin das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sichern wollte. Chaudhry hätte dies verhindern können. Musharraf hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Dennoch gilt die Absetzung vielen als Eingriff in die unabhängige Justiz.
Quelle: ntv.de