Keine Saisonzuschläge für Staatsbedienstete, Mehrwertsteuererhöhung auf 23 Prozent, Rente statt mit 53 erst mit 67 - Griechenland muss Milliarden sparen, sonst droht der Kollaps. Die Sparmaßnahmen stoßen jedoch auf Widerstand - in Athen kam es erneut zu Krawallen.

Bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung ist es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 Vermummte Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite schnürt die griechische Regierung ein Rettungspaket, das neben höheren Abgaben und Preisen auch Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und für Rentner vorsieht.

Athen verkündet Einigung

Die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland sollen "bis Sonntag" abgeschlossen sein. "Die Verhandlungen laufen noch, aber wir sind einer Einigung sehr nah", verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln seit mehr als zehn Tagen mit der Regierung in Athen über die Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr.

Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU von Griechenland, dass das Land sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt. Wenn die Finanzexperten das von der griechischen Regierung vorgelegte Sparprogramm akzeptieren und feststellen, dass Hilfen unumgänglich sind, beginnen in den Euro-Ländern die nationalen Gesetzgebungsverfahren für die Freigabe der Hilfen. Deutschland müsste zu den EU-Hilfen bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen.

24-Milliarden-Sparpaket

Nach einem Treffen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich Einzelheiten des Pakets ab: Danach soll der 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbediensteten sowie Rentner gestrichen werden. "Der Zeitplan für die Maßnahmen bei den Renten ist noch in der Diskussion", sagte Sozialminister Andreas Loverdos der "Financial Times". "Aber da ist nicht viel Spielraum - es geht darum, das Land vor dem Kollaps zu bewahren." Als weitere Maßnahme nennt das Blatt die Anhebung des Rentenalters von 53 auf 67 Jahre. Das Paket soll 24 Milliarden Euro einsparen.

Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

Die Maßnahmen sind Voraussetzung für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU. Dazu gehöre auch, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. Gewerkschaften kritisierten die "harten und bitteren Maßnahmen".

Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden.

In Athen sitzen zurzeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro- Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden.