Politiker von Grünen und SPD fordern einen Solidaritätszuschlag zugunsten des Bildungssystems. "Wir wollen aus dem Soli Ost einen Bildungs-Soli machen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Bild". Wir brauchen richtig Geld für Investitionen in Schulen", fügte Künast hinzu. Die derzeitigen Zustände seien "unhaltbar".

Künast begründete ihren Vorstoß damit, dass die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder ab 2010 zurückgingen. Nach ihren Berechnungen könnten dann insgesamt 23 Milliarden Euro für Bildungszwecke frei werden.

SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen Bildungs-Solidaritätszuschlag. Dieser müsse "langfristig festgeschrieben" werden, sagte Schulz.