Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird wahrscheinlicher: Die Opposition bekommt mit ihrer Forderung Unterstützung aus den Reihen der Regierung. CSU-Chef Seehofer möchte einer parlamentarischen Untersuchung ausdrücklich "nicht im Wege stehen".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will nach einem Zeitungsbericht die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein." Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Ende Dezember hatte auch die SPD Unterstützung für den von der Opposition angekündigten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre in Aussicht gestellt. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was mit einem solchen Ausschuss erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, hatte der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei zusammen mit der Linken im Januar oder Februar einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen wolle.

Die Opposition ist derzeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Zustimmung aus dem Regierungslager angewiesen. Linke und Grüne haben nur 20 Prozent der Sitze im Bundestag, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent erforderlich. Union und SPD haben der Opposition allerdings im Koalitionsvertrag zugesichert, ihr die bisherigen Minderheitenrechte zu gewährleisten.