Politik

Zeichen deuten auf Irak-Krieg "Der Tag rückt näher"

Ein Krieg der USA gegen den Irak ist wahrscheinlicher geworden. Die "fortgesetzte Missachtung und Verachtung der internationalen Gemeinschaft" habe den Tag näher gebracht, an dem der Irak "die Konsequenzen tragen" müsse, sagte US-Außenminister Colin Powell. Unterdessen hat die Bundesregierung den stark gekürzten Waffenbericht des Irak erhalten.

In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Powell das vor vierzehn Tagen vorgelegte irakische Waffendossier als völlig unzureichend. Wenn die Iraker in den nächsten Wochen "so weiter machen, werden wir keine friedliche Lösung für dieses Problem finden". Die USA täten aber weiterhin alles, um einen Krieg zu vermeiden.

Zuvor hatte bereits der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte Bagdad "einen weiteren schwerwiegenden Verstoß" gegen die UN-Resolution 1441 vorgeworfen. Aus Sicht der USA ist ein "schwerwiegender Verstoß" gegen die Resolution ein Grund für einen Militärschlag.

Negroponte erklärte, die vor zwei Wochen eingereichte irakische Waffendeklaration sei vorsätzlich lückenhaft. Bagdad habe die Auflagen der Resolution nicht erfüllt. Der Irak habe "seine letzte Gelegenheit" zur Erfüllung der UN-Resolution vertan.

Zunächst diplomatische Offensive

Aus der US-Regierung hieß es, Washington wolle jetzt formell feststellen, dass der Irak gegen die Resolution 1441 verstoßen habe. Eine solche Erklärung von Präsident George W. Bush werde aber noch nicht unmittelbar einen Krieg auslösen. Vielmehr würden die USA eine intensive diplomatische Offensive starten, um auch die Verbündeten davon zu überzeugen, dass eine "schwerwiegende Verletzung" vorliege. Als Termin für einen möglichen Kriegsbeginn gelten die Monate Januar und Februar 2003.

Am Donnerstag hatten UN-Chefinspekteur Hans Blix und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, den Waffenbericht des Irak vor dem UN-Sicherheitsrat für unzureichend erklärt. Die von Bagdad gelieferten 12.000 Seiten enthielten kaum Fakten, die nicht schon bekannt seien. Laut Blix fehlt zum Beispiel eine Tabelle über den biologischen Bereich, die zuvor bereits vom Irak erwähnt worden sei. "Der Irak hat eine Chance verpasst", bedauerte Blix.

El Baradei bemängelte das Fehlen von Angaben über die Pläne Bagdads, Aluminiumröhren zu importieren, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Auch äußere sich die irakische Regierung nicht zu Berichten, wonach sie sich um den Import von Uran bemüht habe. Dennoch plädierten Blix und El Baradei dafür, die Inspektionen im Irak fortzusetzen.

Die irakische Regierung erklärte, sie sei bereit, ihren Waffenbericht notfalls mit genaueren Angaben zu ergänzen. "Der Irak ist zu Klarstellungen, falls notwendig, bereit, und im Licht dieser Klarstellungen wird der Sicherheitsrat seine Stellungnahme abgeben", sagte der irakische Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan.

Die USA beschleunigten derweil ihre Vorbereitungen auf einen Krieg. Nach Medienberichten hat das Pentagon grünes Licht für die Entsendung von 50.000 zusätzlichen Soldaten in die Golfregion gegeben. Dieser Aufmarsch solle Anfang Januar beginnen und werde es ermöglichen, dass die USA im Fall einer Kriegsentscheidung binnen kurzer Zeit angreifen könnten.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen