Politik

Gipfel in Berlin Der Merkelplan mit Afrika

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Der Präsident von Ghana, Nana Akufo-Addo, und Angela Merkel vor dem Kanzleramt in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Entwicklungshilfe war gestern: In Zukunft sollen deutsche und europäische Unternehmen Afrika auf die Beine helfen. Um die Migration zu stoppen, sollen vor Ort Jobs geschaffen werden. Davon profitieren auch die deutschen Anleger.

Zum "Merkelplan" statt "Marshallplan" haben die afrikanischen Staatsgäste das Wirtschaftsförderungsprogramm für Afrika am Montag in Berlin umgetauft. Im Publikum musste Kanzlerin Angela Merkel darüber lachen. Dann schaute sie etwas gerührt.

Zehn afrikanische und europäische Staatschefs empfing die Bundesregierung im Berliner Gasometer. Dazu Weltbankchef Jim Yong Kim sowie Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds. "In eine gemeinsame Zukunft investieren" lautete das Motto der G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz, die am Montag und Dienstag stattfand.

Dabei ging es um einen Aufbruch in eine neue Epoche der weltweiten Afrika-Politik, welche die Bundeskanzlerin einleiten wollte. Unter ihrer G20-Präsidentschaft hat sie das Jahr 2017 zum Afrika-Jahr erklärt.

Die Zeit der Hilfsgelder und Almosen sei vorbei, sagte Merkel in ihrer Eröffnungsrede: "Wir müssen überlegen, ob wir den richtigen Weg gegangen sind mit der klassischen Entwicklungshilfe", betonte sie selbstkritisch. "Wir müssen neu denken lernen", forderte sie. Denn wenn es in Afrika zu viel Hoffnungslosigkeit gebe, "gibt es Menschen, die woanders Glück suchen". Sprich: Diese Menschen kommen als Migranten übers Mittelmeer. Die Afrikaner wurden nach Berlin geladen, um mit einer neuen Partnerschaft genau dies zu verhindern.

"Compacts" mit Afrika

Passend dazu hatten Merkels Minister ein paar Ideen vorbereitet, die es mit den afrikanischen Partnern - "auf Augenhöhe" wie betont wird - zu besprechen galt. Was Milliarden von Hilfsgeldern in Jahrzehnten nicht geschafft haben, soll jetzt die deutsche Wirtschaft retten: Deutsche Unternehmen sollen vor Ort in den Kontinent investieren.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte bereits zu Beginn des Afrika-Jahres seinen Marshallplan mit Afrika angekündigt und dafür 300 Millionen Euro aus seinem Etat lockergemacht, die ohnehin schon im Haushalt eingeplant waren. Drei "Reformpartner" hat er sich ausgesucht: Marokko, Tunesien, Äthiopien - afrikanische Staaten, "die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns", wie Müller sagte.

Mit dem ursprünglichen Marshallplan hatten die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges den am Boden liegenden Wirtschaften Westeuropas unter die Arme gegriffen: in Form von Krediten, Wiederaufbauhilfen und amerikanischen Warenlieferungen. Rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten sei damals aufgebracht worden, merkte Mahamadou Issoufou, Präsident des bettelarmen Wüstenstaats Niger, in seiner Rede in Berlin an. Für einen Marshallplan mit Afrika, "beziehungsweise Merkelplan", würde dies bei Weitem nicht ausreichen, betonte er: Bis zu 600 Milliarden Dollar seien jährlich auf dem afrikanischen Kontinent nötig - und das bis 2030. Issoufou muss es wissen: Niger zählt zu den Ländern, die von der neuen Afrika-Politik der EU bislang am meisten abgesahnt haben. Bis zu 700 Millionen Euro will die EU in Niger investieren, um die Migration aus diesem Haupttransitland in der Sahara zu stoppen.

Das zentrale Konzept kam von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Compacts" mit Afrika. Mit reformwilligen Staaten sollen die G20 einen "Pakt" eingehen, ihnen beim schnellen Ausbau ihrer Infrastruktur in Form von Krediten unter die Arme greifen, damit sie ihre Wirtschaften ankurbeln und neue Jobs schaffen - um den Massen der arbeitslosen Jugend auf dem Kontinent eine Zukunftschance zu geben, so die Idee. Dies sei "ein nachfrageorientierter Ansatz", sagte Schäuble. Heißt: Die Länder, die Interesse an europäischen Krediten haben, sollen sich melden.

Sieben Staaten haben das getan, die Bundesregierung hat sie dafür nach Berlin eingeladen: Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda, Marokko, Äthiopien und Ghana. Die Staatschefs dieser Länder bekamen die Gelegenheit, ihr Interesse an den Compacts noch einmal kundzutun. Sie sollten sagen, was genau sie brauchen, um ihre Wirtschaften in Schwung zu bringen. Die meisten streben an, in den nächsten zehn Jahren zu Mittelstandsländern aufzusteigen, aus der Armutsfalle herauszukommen. Häfen, Flughäfen, Sozialwohnungen, Gewerbegebiete, Straßen und Eisenbahnen - all das werde dazu benötigt, erklärte Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste: "Das hat in Europa doch auch gut funktioniert."

Die Win-win-Situation

So wie vom Marshallplan in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg die amerikanischen Unternehmen profitierten, so sollen jetzt auch deutsche und europäische Investoren in Afrika Gewinne machen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Siemens bereits angekündigt, eine Niederlassung in Abidjan aufzumachen, der Hauptstadt der Elfenbeinküste. Weitere Unternehmen sollen sich dem Beispiel anschließen, so Schäubles Idee.

In seinen Compacts erhalten die Afrikaner Kredite für ihre Infrastrukturprojekte. Allerdings zu üblichen Marktkonditionen, also mit kurzen Laufzeiten von 25 Jahren und Zinssätzen von 5 bis 15 Prozent. Die Pakte sind also teuer und risikoreich - anders als bei zinsgünstigen Krediten mit langen Abgleichungszeiten von mehr als 50 Jahren, wie es in der Entwicklungshilfe sonst üblich ist. "Dabei ignorieren sie, dass die Kehrseite dieser Finanzierungen steigende Schulden und im Extremfall Staatspleiten sind", sagte Jürgen Kaiser, der politische Koordinator der Initiative Erlassjahr. Das entwicklungspolitische Bündnis warnt vor einem Auftakt in eine neue Schuldenkrise, in welche die Compacts die Afrikaner stürzen könnten.

In Berlin hörte man solche Kritik nicht gern. Im Gegenteil: Die Präsidenten aus Ruanda, Senegal oder Ghana rühmen sich mit Wachstumsraten ihrer Wirtschaften von 7 Prozent oder mehr. Davon könnten auch die Deutschen profitieren: die kleinen Sparer in Schäubles Wahlbezirk und die großen Banken, Hedgefonds und Rentenkassen. Da es derzeit in Deutschland, wie generell innerhalb der G20, kaum noch gute Rendite gibt, Ersparnisse also kaum noch Zinsen erwirtschaften, gucken sich die Finanzinstitutionen jetzt weltweit um. Vor allem in Afrika. Da gibt's noch Wachstum - wenn man ihn ankurbelt.

"Sie können Afrika wieder groß machen"

Doch hinter all den Investitionsideen stehen vor allem europäische Interessen. Dies wurde immer dann deutlich, wenn Merkel, Schäuble und Co. das enorme Bevölkerungswachstum auf dem Kontinent betonten. Von einer Verdoppelung bis 2050 ist immer wieder die Rede.

Bildung, Berufsschulen, Arbeitsplätze - all das sollen jetzt deutsche Firmen gezielt in Afrika ins Visier nehmen, damit die Afrikaner nicht abwandern. Von "Humankapital" sprachen die afrikanischen Präsidenten, als sie in Berlin ihre Länder anpriesen. Anstatt auf ihrer Suche nach dem Glück im Mittelmeer zu ertrinken, könnten sie die Garantie für eine positive Zukunft Afrikas sein, betonte Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, der Präsident von Ghana: "Wenn wir ihnen ein positives Berufsumfeld ermöglichen, können sie Afrika wieder groß machen."

Doch um mehr deutsche Privatinvestoren auf den afrikanischen Kontinent zu locken, benötige es Sicherheit. Drogenhandel, Terrorismus und Migration wurden als Gefahren genannt. Darum habe sich die klassische Entwicklungspolitik bislang nicht gekümmert, betonte die Kanzlerin: "Wir haben uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit Fragen der militärischen Ausrüstung beschäftigt haben." Doch nur dort, wo Sicherheit gewährleistet sei, könne wirtschaftliche Entwicklung stattfinden. Auch hier würden die Compacts helfen, sagte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita, denn der Nährboden für den zunehmenden Terrorismus sei die Armut.

Lang ging die Veranstaltung nicht. Nach den Reden der Kanzlerin und der afrikanischen Staatschefs rollten schon die Limousinen vom Gelände am Gasometer in Berlin-Schöneberg. Während Schäuble und Müller noch ihre Konzepte vorstellten und die Chefs der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds aufs Podium geladen wurden, zog sich Merkel mit ihren afrikanischen Amtskollegen ins Kanzleramt zurück. Es ist ja auch ein "Merkelplan".

Quelle: ntv.de